Globalisierung
22. Dezember 2021 6:08  Uhr

Angst vor „weltfremdem Bürokratiemonster“

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hatte zu einem Dialog über die Lieferkettengesetze zum Schutz von Menschenrechten sowie von Umwelt- und Sozialstandards eingeladen. Vor allem die Unternehmenshaftung wurde kritisiert.

Die Einhaltung von Sozialstandards sind als Ziel unbestritten, in der Umsetzung zeigen sich Probleme. | Foto. HongKi – stock.adobe.com

Von Gerd Otto

MÜNCHEN/BRÜSSEL. Eigentlich war noch für Dezember ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt auf europäischer Ebene erwartet worden. Nun hat Brüssel das Thema zum dritten Mal vertagt, nachdem der Deutsche Bundestag ebenfalls lange darum gerungen hatte, ehe das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) kurz vor der letzten Legislaturperiode die parlamentarische Hürde doch noch nehmen konnte.

Gerd Müller fordert ein starkes Signal

So sperrig sich das deutsche LkSG schon als Kürzel liest, so schwer tut sich die Politik offenbar mit der inhaltlichen Auseinandersetzung. Während der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einem enormen Druck der Industrielobby berichtet hatte und gerade deshalb von einem Signal sprach, „dass wir ein europäisches Gesetz brauchen“, wollte der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders seinerseits schon zuvor ein „starkes Signal“ aussenden. Doch dazu kam es bisher nicht. Während das deutsche Gesetz ab 2023 auf Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern Anwendung findet und ab 2024 für Firmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten soll, soll die künftige EU-Richtlinie angeblich auch kleine und mittlere Betriebe betreffen. Die neue Bundesregierung wiederum plädiert in ihrem Koalitionspapier für ein an den Leitprinzipien der UN orientiertes Lieferkettengesetz, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordern dürfe.

Unterstützung ja, Haftung nein

Vor diesem Hintergrund, also der strittigen Frage, wie sehr vermeintlich oder tatsächlich überzogene Sorgfaltspflichten negative Folgen für die Unternehmen nach sich ziehen, lud die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu einem Dialog mit der Politik ein. Einig war man sich dabei über die Bedeutung des unternehmerischen Engagements in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Wie der Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium Roland Weigert hervorhob, sei in dieser Frage aber das Wie entscheidend, was von den Unternehmen letzten Endes eben leistbar sei. Bei der Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards müsse das Wünschenswerte mit dem Machbaren kombiniert werden, betonte Weigert und bedauerte, dass die globale Ebene, also der Bereich rund um die Welthandelsorganisation WTO oder wenigstens die G7-Länder, bei diesem Thema bisher zu kurz gekommen sei: „Das gut gemeinte EU-Lieferkettengesetz darf kein weltfremdes Bürokratiemonster werden.“

Der vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt warnte davor, dass die Einführung von Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu erheblichem bürokratischem Aufwand führen werde: „Es kann nicht sein, dass diese Vorgaben in der Praxis nicht erfüllbar sind, für ihre Einhaltung aber die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden sollen.“ Die vbw unterstütze die Einhaltung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards, lehne aber die Haftung von Unternehmen ab. Es müsse völlig klar sein, dass kein Unternehmen für Vorkommnisse zur Verantwortung gezogen wird, die sich außerhalb des eigenen Geschäftsbereichs abspielten.

Mehr Wertschöpfung im eigenen Haus

Dagegen empfindet die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die Finnin Heidi Hatala, gerade den Haftungsaspekt als eine „Lücke“ des deutschen Gesetzes und plädiert mit Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette dafür, die Unternehmensgröße keineswegs als entscheidend zu betrachten. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss aus der EVP-Fraktion in Brüssel warnte davor, die Gefahren für den EU-Binnenmarkt nicht außer Acht zu lassen. Dieser Markt beruhe schließlich auf dem Konzept der Harmonisierung.

Aus der unternehmerischen Praxis berichteten Ferdinand Geckeler, Projektleiter für Umwelt-und Sozialstandards der BMW Group, sowie sein Adidas-Kollege Frank Henke. Für Adidas, so ist Henke überzeugt, werde sich durch künftige Gesetze nichts ändern, da sein Team von 50 Spezialisten schon seit Ende der 90er-Jahre auf diesem Gebiet sehr erfolgreich unterwegs sei. Nicht zuletzt komme dabei den Gesprächen mit den Mitarbeitern der langfristig an Adidas gebundenen Partnerfirmen eine große Bedeutung zu. Auch Ferdinand Geckeler betont die Rolle der auf lange Sicht angelegten Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort. BMW setze bereits heute auf „mehr Wertschöpfung“ im eigenen Haus.