Steuern, Recht, Finanzen
21. Dezember 2020 6:00  Uhr

CO2-Abgabe, Mindestlohn und Co.: Das ändert sich 2021

Das neue Jahr bringt viele Neuerungen. Für Firmen sind neben der Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz die Erhöhung des Mindestlohns, die weitestgehende Abschaffung des Soli und die Verlängerung des Kurzarbeitergelds relevant.

Zum Jahreswechsel gibt es wieder einige Neuerungen. Foto: CHOAT BOONYAKIAT – stock.adobe.com

Von Thomas Tjiang

OSTBAYERN. Auch aufgrund der Coronapandemie ist das Jahr 2021 von Verlängerungen geprägt: So wurde unter anderem die Frist für das Baukindergeld bis zum 31. März, das Kurzarbeitergeld für beschäftige bis Ende 2021 und die Westbalkanregelung gar bis Ende 2023 verlängert.

Bauen und wohnen

Energieausweise: Die Übergangsfrist für die Erstellung von Energieausweisen im Bestand läuft am 1. Mai 2021 aus. Ab dann sind die bisherigen Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV) außer Kraft. Für die Energieausweise für Gebäude, die verkauft, nach Erbbaurecht übertragen, vermietet, verpachtet oder verleast werden, sind endgültig die Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes anzuwenden. Die Energieausweise erhalten dann als zusätzliche Angabe den CO2-Ausstoß des Gebäudes.

CO2-Abgabe: Ab 2021 muss erstmals für Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe beim Heizen und Tanken ein CO2-Preis gezahlt werden. Dazu wird ein nationaler Emissionshandel eingeführt. Das Bundesemissionshandelsgesetz verpflichtet Unternehmen, die mit Brennstoffen wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, für den CO2-Ausstoß ihrer Produkte ab 2021 ein Zertifikat zu erwerben. Diese Zertifikate werden zu einem jährlich steigenden Festpreis ausgegeben. Er startet 2021 mit 25 Euro pro Tonne CO2. Für Verbraucher und Immobilieneigentümer bedeutet das: Energie wird teurer.

Baukindergeld verlängert: Die Frist für das Baukindergeld wird um drei Monate bis zum 31. März verlängert. Wer bis dahin einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhält, kann einen entsprechenden Antrag stellen. Mit dem Baukindergeld fördert der Staat den Bau oder Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. Sind die Förderkriterien erfüllt, winken zehn Jahre lang jährlich 1200 Euro Baukindergeld je Kind.

Kalte Altkamine und -öfen: Kamine und Öfen, die in der Zeit von 1985 bis 1994 errichtet wurden, müssen ab 2021 strengere Grenzwerte für Staub einhalten. Können Anlagen nicht mit Feinstaubfiltern nachgerüstet werden, müssen sie gemäß der ersten Bundes-Immissionsschutzverordnung stillgelegt werden.

Soziales, Regelsätze und Kindergeld

Höheres Kindergeld und Kinderfreibetrag: Familien können sich über eine leichte Aufstockung des monatlichen Kindergelds um 15 Euro freuen. Die ersten beiden Kinder lässt sich der Staat jeweils 219 Euro Kindergeld kosten, das dritte Kind 225 Euro und das vierte Kind 250 Euro. Ebenfalls erhöht sich der Kinderfreibetrag der Eltern auf insgesamt 8388 Euro. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bleibt auf Vorjahresniveau bei 4008 Euro.

Grundrente für Geringverdiener: Wer viele Jahre nur wenig in die Rentenkasse eingezahlt hatte, bekam bislang auch nur eine sehr niedrige Rente – teilweise noch unter dem Niveau der Grundsicherung. Ab dem 1. Januar gibt es mit der Grundrente für Geringverdiener so viel Geld, dass Rentner über der Grundsicherung liegen. Voraussetzung ist, dass Rentner mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, aber trotzdem nur ein geringes Einkommen haben. Berücksichtigt werden sowohl die Zeiten der Berufstätigkeit wie auch der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Der volle Anspruch auf Grundrente besteht, wenn der steuerfreie Anteil der Altersrente plus das weitere Einkommen insgesamt höchstens 1250 Euro monatlich betragen. Laut Bundesregierung werden das im Startjahr 2021 etwa 1,3 Millionen Menschen sein, davon 70 Prozent Frauen.

ALG, Sozialhilfe und Grundsicherung steigen: Staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung sind zum Jahreswechsel angehoben worden. Alleinstehende erhalten dann 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Paare und Bedarfsgemeinschaften erhalten je Partner 401 Euro. Die größten Anpassungen gibt es bei Jugendlichen (plus 45 Euro) und Kindern bis fünf Jahre (plus 33 Euro). Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind.

Hilfe bei Schulbedarf: Die Leistung für den persönlichen Schulbedarf steigt von zuletzt 150 Euro auf 154,50 Euro. Davon werden zunächst 51,50 Euro für das Anfang 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr gezahlt und 103 Euro für das darauf im Sommer 2021 folgende erste Schulhalbjahr.

Leistungen für Asylbewerber: Die Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz wurden zum 1. Januar angehoben. Ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise erhält dann 364 Euro und damit 13 Euro mehr als bisher.

Unternehmen und Beschäftigung

Betriebliche Altersversorgung wird attraktiver: Die höhere Beitragsbemessungsgrenze (BBG, siehe „Steuer, Geld und Finanzen“) wirkt sich auch direkt auf die betriebliche Altersversorgung aus. Arbeitnehmer können bis zu 8 Prozent der jeweils aktuellen BBG steuerfrei und 4 Prozent sozialabgabenfrei zur Investition in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfond nutzen. Damit erhöhen sich 2021 der steuerfreie Anteil von 552 auf 568 Euro im Monat und der maximale sozialabgabenfreie Anteil von 276 auf 284 Euro. Der steuer- und sozialabgabenfreie Förderbetrag lässt sich noch erweitern, vorausgesetzt, der Arbeitgeber bietet ergänzend eine Unterstützungskasse oder eine Direktzusage an.

Der Mindestlohn steigt zweistufig: Der gesetzliche Mindestlohn von zuletzt 9,35 Euro pro Arbeitsstunde steigt zum Jahreswechsel auf 9,50 Euro. Zur Jahresmitte 2021, also zum 1. Juli, gibt es noch einmal zehn Cent mehr. Der Mindestlohn je Arbeitsstunde liegt dann bei 9,60 Euro pro Stunde.

Verbot von Einwegplastikprodukten: Herstellern und Verkäufern von Einwegplastik geht es an den Kragen. Die Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte soll am 3. Juli europaweit einheitlich in Kraft treten. Ziel der Verordnung ist es, die Ressource Kunststoff besser zu bewirtschaften und das achtlose Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt zu begrenzen. Das Verbot bezieht sich auf Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoffen sowie To-go-Lebensmittelbehälter, Getränkebecher und -behälter aus Styropor. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Weiterhin höheres Kurzarbeitergeld: Beschäftigte, die pandemiebedingt kurzarbeiten, haben bis Jahresende 2021 Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld. Es liegt bei 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat sowie bei 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat. Eigentlich wäre der Anspruch im März 2021 ausgelaufen.

Sonderregelung telefonische Krankschreibung: Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann weiterhin telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere sieben Kalendertage telefonisch ausstellen. Die entsprechende Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wurde aufgrund der Coronapandemie bis zum 31. März verlängert.

Kommunikation mit Krankenkasse wird papierlos: Ungeachtet dessen besagt die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) im Zuge des Bürokratieabbaus, dass die Kommunikation zwischen Krankenversicherung und Arzt hinsichtlich einer Krankschreibung eines Versicherten ab Januar 2021 digital erfolgen muss. Die Krankenkasse stellt wiederum eine elektronische Meldung bereit, die der Arbeitgeber verschlüsselt abrufen kann. Außerdem erhalten Arbeitgeber ab dem 1. Januar direkt eine elektronische Mitgliedsbescheinigung der jeweiligen Krankenkasse, die Papierära ist auch hier vorbei. Die elektronische Version ist bei Neueinstellungen notwendig oder wenn Mitarbeiter ihre Krankenkasse wechseln.

Westbalkanregelung wird verlängert: Arbeitgeber können auch weiterhin gemäß der sogenannten Westbalkanregelung Arbeitskräfte aus dem Westbalkan, also Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien, unabhängig von deren formaler Qualifikation für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland einstellen. Diese Regelung wäre eigentlich Ende 2020 ausgelaufen, wurde aber bis Ende 2023 verlängert. Die Bundesagentur für Arbeit muss der Einstellung zustimmen. Bundesweit darf die Bundesagentur höchstens 25.000 solcher Zustimmungen pro Jahr erteilen.

Steuer, Geld und Finanzen

Welcome back alte Mehrwertsteuer: Die befristete Senkung der Umsatz- oder Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 läuft trotz manch gegenteiliger Wünsche zum Jahreswechsel aus. Ab 1. Januar gelten wieder die alten Steuersätze von 19 beziehungsweise 7 Prozent.

Beitragsbemessungsgrenzen werden angepasst: Alljährlich passt die Regierung per Verordnung die Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie für den Bezug von Sozialversicherung an. Nun liegt die BBG für die gesetzliche Krankenversicherung bei einem Jahreseinkommen von 58.050 Euro, darüber sind Lohn und Gehalt beitragsfrei. Bis zu der Versicherungspflichtgrenze von 64.350 Euro jährlich müssen Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein. Für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird ab dem 1. Januar ebenfalls die neue Einkommensgrenze von einem Höchstbetrag von 7100 Euro im Monat herangezogen. In der knappschaftlichen Rentenversicherung steigt diese Einkommensgrenze auf 8700 Euro.

Mobilitätsprämie: 2021 wird die Mobilitätsprämie als Alternative zur Entfernungspauschale eingeführt. Pendler, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine (Lohn-)Steuern zahlen, können alternativ zu der erhöhten Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer eine sogenannte Mobilitätsprämie wählen. Gleichzeitig wird die Entfernungspauschale angehoben: Ab dem 21. Kilometer wird diese um fünf Cent auf 0,35 Euro erhöht. Für die ersten 20 Kilometer der Fahrtstrecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bleibt die Pauschale unverändert.

Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise: Dem Dauerbrenner für blühende Landschaften geht es endlich an den Kragen: Mit Jahresbeginn entfällt der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für die große Mehrheit der Steuerzahler – insgesamt ist von 35 Millionen Bürgern die Rede. Die neue Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wurde von 972 Euro auf jetzt 16.956 Euro der Steuerzahlung angehoben. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro fällt somit kein Soli mehr an. An die neue Freigrenze schließt sich eine Milderungszone für zu versteuernde Einkommen bis 96.409 Euro an. Für Verheiratete verdoppeln sich diese Beträge. Die weitgehende Abschaffung des Soli kommt auch der Einkommensteuer von Einzelunternehmern wie Handwerkern oder Personengesellschaften (OHG oder KG) zugute. Laut Bundesregierung werden rund 88 Prozent dieser Gewerbetreibenden vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit, wenn sie ausschließlich Gewerbeeinkünfte erzielen.

Höhere Kfz-Steuer für Neuwagen mit großem Durst: Zugelassene Autos sind ausgenommen, für größere Neuwagen und SUVs mit hohem Spritverbrauch wird es teurer: Eine Klimakomponente nimmt den CO2-Ausstoß je Kilometer als wesentliche Bemessungsgrundlage. Bis 95 Gramm CO2 wird die Kfz-Steuer für ein neues Auto günstiger, ab 116 Gramm greift eine verschärfte Klimakomponente. Große und schwere Neufahrzeuge mit einem Kohlendioxidausstoß von mehr als 195 Gramm zahlen jetzt einen doppelt so hohen Aufschlag auf die Kfz-Steuer. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos wurde gleichzeitig bis 2025 verlängert. Tanken wird ebenfalls teurer: Das Klimaschutzgesetz sieht ab Januar auch höhere Spritpreise vor. Um fossile Kraftstoffe unattraktiver zu machen, wird auf Benzin eine weitere Abgabe von zunächst circa sieben Cent und auf Diesel von circa acht Cent eingeführt.

Sonstiges

Fingerabdrücke verpflichtend für neue Personalausweise: Ab 2. August gilt gemäß EU-Verordnung eine Speicherpflicht für zwei Fingerabdrücke im Chip eines neuen Personalausweißes. Kinderreisepässe gelten künftig nur noch ein Jahr, können aber mehrmals um jeweils ein Jahr verlängert werden. Behörden verlangen für das Ausstellen eines neuen Ausweises statt 28,80 Euro nunmehr 37 Euro.

Tabakwerbeverbot ausgeweitet: Mit dem Jahreswechsel gelten weitere Einschränkungen für Tabakwerbung. Vor Kinofilmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend sein können, ist Werbung für Glimmstengel generell verboten. Die bisherige zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr wird abgeschafft. Auch Gratisproben sind nun tabu. Zigaretten dürfen ab 2021 auch nicht mehr kostenlos auf Veranstaltungen verteilt oder mit Gewinnspielen verschenkt werden. In drei Jahresschritten folgen weitere Einschränkungen für Außenwerbung, zunächst ab 2022 für Tabakwaren, ab 2023 für Tabakerhitzer und ab 2024 für elektronische Zigaretten.

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Einerseits ist ab Januar das sogenannte Upskirting und Downblousing ein eigener Straftatbestand: Wer anderen heimlich – zum Beispiel mit einer Handykamera – unter den Rock, das Kleid oder in den Ausschnitt fotografiert oder filmt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Gleiches gilt für den Gebrauch oder die Verbreitung solcher Aufnahmen. Außerdem wird digitales Gaffen strafbar, also das Fotografieren oder Filmen von Unfall- oder Katastrophenopfern. Ein eigener Paragraf im Strafgesetzbuch soll verhindern, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen von verletzten und verstorbenen Personen anfertigen und diese Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten oder an Medien weitergeben. Der gesetzliche Schutzkreis wird erstmals auf Verstorbene ausgeweitet.

Tschechien führt digitale Autobahnvignette ein: Die tschechische Autobahnvignette wird es ab 2021 nur noch als digitale Version geben. Sie ist nach wie vor an den bekannten Verkaufsstellen erhältlich. Die Preise sind unverändert, neu ist bei der Jahresvignette, dass sie nicht mehr für ein Kalenderjahr gilt, sondern 365 Tage.