Versicherungswirtschaft
4. Juni 2020 11:05  Uhr

Corona reißt Finanzlücke bei Krankenkassen

Noch Ende 2019 verfügte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über satte Rücklagen und Liquiditätsreserven von insgesamt 30 Milliarden Euro. Vier Monate später befürchtet der GKV-Spitzenverband akute Liquiditätsprobleme – und fordert Finanzhilfen.

Die Krankenkassen befinden sich drei Monate nach Beginn der Corona-Pandemie in einer schwierigen Lage. | Foto: wladimir1804 – stock.adobe.com

Von Mathias von Hofen

MÜNCHEN. In einem gemeinsamen Positionspapier der Kassen ist von einer Finanzlücke von mehr als 14 Milliarden Euro die Rede. Sie fordern erhöhte Zuschüsse des Bundes. Wolfgang Greiner, Vize-Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, lehnt es ab, das Problem allein durch Beitragserhöhungen zu lösen. „Das ist in der Rezession kaum vorstellbar“, sagt Greiner. Zwar sei eine Steigerung des Beitragssatzes um etwa 0,5 Prozent vertretbar. Gleichzeitig müsse jedoch der aktuelle Zuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich vorübergehend erhöht werden. Greiner sieht es kritisch, wenn allein die Versicherten die Mehrkosten tragen sollten.

Coronatests im Jahr 2020 kosten rund 1,6 Milliarden Euro

Doch warum befinden sich die Krankenkassen bereits drei Monate nach dem Beginn der Pandemie in solch einer schwierigen Lage? Noch bis Anfang 2019 vermeldeten die Kassen über Jahre hinweg stabile Finanzen. Corona wird jedoch nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes in verschiedenen Bereichen erhebliche Mehrkosten verursachen. So rechnet die gesetzliche Krankenversicherung durch den von Gesundheitsminister Jens Spahn angeordneten Verzicht auf die Prüfung von Krankenhausrechnungen mit Ausfällen von ca. 1,2 Milliarden Euro. Weitere Kosten in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro verursacht der erhöhte Pflegeentgeltwert für die Kliniken. Und auch die Coronatests werden überwiegend von den Kassen gezahlt. Bei 20 Millionen Coronatests bis Jahresende würden diese mit 1,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommen die Kosten für die Behandlung von mindestens 200.000 Coronainfizierten in 2020, die mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Beitragsausfälle durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

Den erhöhten Kosten stehen reduzierte Einnahmen von geschätzt 5 bis 6 Milliarden Euro gegenüber. Verursacht werden die Verluste durch Beitragsausfälle wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sowie die Beitragsstundungen, die zahlreiche Unternehmen erhalten haben, und bei denen nicht sicher ist, ob sie jemals nachgezahlt werden. Und wenn Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auch in 2021 noch hoch bleiben, dürften die Einnahmeverluste noch höher ausfallen. Allerdings ist die instabile Finanzlage der Kassen nicht allein auf die Corona Pandemie zurückzuführen. Denn schon 2019 ergab sich für die Kassen ein Minus von 1,6 Milliarden Euro. Hauptgrund: Der Schätzerkreis, der Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen für das Folgejahr prognostiziert, war bei der Festlegung der Beiträge für 2019 zu optimistisch gewesen. Schon damals hatte Dr. Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, davor gewarnt, trotz Anzeichen einer sich eintrübenden Konjunktur und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ausgabenträchtige Reformen aufzulegen. „Alleine durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die GKV im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu“, so Pfeiffer. Durch das Terminservicegesetz soll erreicht werden, dass gesetzlich Versicherte schneller Termine bei Ärzten bekommen. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollen die Personalsituation in der Pflege verbessert und beispielsweise 13.000 neue Pflegestellen geschaffen und finanziert werden.

Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen

Nach Ansicht von Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, dürfe die schwierige Kassenlage nicht alleine den Beitragszahlern überlassen werden, sondern müsse durch Steuergelder finanziert werden. Rüddel betont, dass beispielsweise Kosten wie die Covid-19 Tests eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien, die deshalb nicht alleine von den Versicherten getragen werden könnten. Es liegt nahe, dass bei einer Weigerung des Staates, die Krankenkassen finanziell zu entlasten, Beitragserhöhungen unvermeidlich sind. Die Kassen gehen davon aus, dass sie ohne Staatshilfen ihre Zusatzbeiträge, die 2019 im Durchschnitt bei 1,1 Prozent lagen, auf 2,0 bis 2,2 erhöhen müssen. Allerdings werden die Kassen auch ihre Ausgabenseite überprüfen müssen. Beispielsweise durch Einsparungen im Marketing, für das bestimmte Kassen in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben haben. Gleichzeitig gehören aber auch viele Ausgaben auf den Prüfstand, die die Bundesregierung den Kassen und damit letztendlich den Versicherten in den vergangenen Jahren aufgebürdet hat.

Interview

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