Politik
20. März 2020 12:22  Uhr

Demokratie im Stresstest

Die repräsentative Demokratie muss sich vielen Herausforderungen stellen. Stehen die „neuen Zwanziger“ für Auf- oder Abbruch?

Der Druck, den Demografie, Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel auf politische Entscheidungsträger und -prozesse sowie auf die Gesellschaft als Ganzes ausüben, ist immens. | Foto: pict rider – adobe.stock.com

Von Stefan Ahrens

REGENSBURG. Die Kritik an der Demokratie ist nichts Neues, sondern so alt wie die Demokratie selbst. Platon und Aristoteles galt sie als „Pöbelherrschaft“ und selbst liberale Denker des 19. Jahrhunderts wie Alexis de Tocqueville oder John Stuart Mill fürchteten durch den Missbrauch demokratischer Prozesse eine „Tyrannei der Mehrheit“. Erst im 20. Jahrhundert und angesichts der verheerenden Erfahrungen zweier Weltkriege sowie des nationalsozialistischen und des stalinistischen Terrors setzte sich zumindest innerhalb des euroatlantischen Raums die Erkenntnis durch, dass selbst die „zweitbeste Demokratie … immer noch besser (sei) als die beste Nicht-Demokratie“, wie es der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt ausdrückt.

Im 21. Jahrhundert jedoch erwecken bestimmte weltpolitische, ökonomisch-ökologische und gesellschaftliche Entwicklungen den Anschein, die repräsentative Demokratie sei in einer Krise. Der Druck, den Demografie, Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel auf politische Entscheidungsträger und -prozesse sowie auf die Gesellschaft als Ganzes ausüben, ist immens. Auch der Versuch autoritärer Regime wie Chinas und Russlands, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen, hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dies geschieht bevorzugt über Soziale Netzwerke und Internetplattformen, die vor allem bei jüngeren Menschen als Erst- und Hauptinformationsort beliebt sind – ohne Gewähr bezüglich des Wahrheitsgehaltes der dort abrufbaren Informationen.

Hinzu kommt ein immer stärker zutage tretender Pluralismus der Meinungen und Lebensgewohnheiten, der es den politischen Parteien zusätzlich erschwert, ihrer Vermittlungsrolle zwischen Staat und Gesellschaft gerecht zu werden. Und während in der Anonymität des World Wide Web seit geraumer Zeit politische Meinungsverschiedenheiten scheinbar vollkommen ungehemmt bis hin zu offener Hetze und Morddrohungen eskalieren, gaben umgekehrt im Mai 2019 zwei Drittel der Befragten in einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach an, sehr darauf zu achten, was sie im öffentlichen Raum sagen.

Darüber hinaus ist die Komplexität und Intransparenz von Gesetzgebungsprozessen rapide angestiegen. Denn Gesetze und Verordnungen werden nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene, sondern, so der Politikwissenschaftler Hans Vorländer, immer häufiger innerhalb einer „Mehr-Ebenen-Demokratie“ beschlossen. Diese reicht aus deutscher Sicht von den Kommunen bis hin zur Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

Interview

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Die repräsentative Demokratie muss sich in den neuen Zwanzigern vielen Herausforderungen stellen. Professor Dr. Wolfgang Merkel, Direktor der Forschungsabteilung Demokratie und Demokratisierung am WZB, warnt vor allem davor, ganze Bevölkerungsgruppen politisch abzuhängen.

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