Gesundheit
30. November 2020 6:00  Uhr

Der gläserne Patient bringt Kassen in die Zwickmühle

2021 wird die elektronische Patientenakte eingeführt, die sensibelste Gesundheitsdaten speichert. Über deren Sicherheit ist nun ein Streit auf Bundesebene entbrannt.

Die elektronische Patientenakte bietet zweifellos viele Vorteile. In Sachen Datenschutz für Patienten gibt es allerdings noch Nachholbedarf. | Foto: Lifestock – nenetus – stock.adobe.com

Von Jonas Raab

BERLIN/REGENSBURG. „Ein gutes Neues und viel Gesundheit!“ Zum Jahreswechsel schießen heuer nicht nur Raketen und Korken in den Nachthimmel, auch der Startschuss für die elektronische Patientenakte fällt. Sie soll Arztbefunde bündeln, die Behandlungsqualität steigern, Zettelwirtschaft vermeiden – und sicher sein. Über die Vorteile eines digitalisierten Gesundheitswesens sind sich alle einig. Beim Thema der Sicherheit gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Den Krankenkassen mit Sanktionen gedroht

Auf der einen Seite stehen Jens Spahn und sein Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Um die elektronische Patientenakte und andere digitale Angebote wie das E-Rezept auf den Weg zu bringen, legte Spahns Ministerium Bundestag und Bundesrat im Sommer das Patientendaten-Schutz-Gesetz vor. Es regelt die Einführung der elektronischen Patientenakte in drei Stufen. Am 20. Oktober trat es in Kraft.

Auf der anderen Seite stehen Datenschützer, Anwälte und Verbände, die in den vorgelegten Regelungen zur Einführung der digitalen Angebote gravierende Sicherheitsmängel ausgemacht haben wollen. Allen voran Professor Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Das Patientendaten-Schutz-Gesetz verstoße an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, sagte er im August und drohte den gesetzlichen Krankenkassen Sanktionen an, sollten sie die elektronische Patientenakte in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nutzen.

Kassen können es gar nicht richtig machen

Die Kassen sitzen in der Zwickmühle: Führen sie die elektronische Patientenakte ein, verstoßen sie gegen europäisches Recht; machen sie es nicht, verstoßen sie gegen deutsches Recht. Doch wie geht es nun weiter? „Da lässt sich natürlich niemand hinter die Türen schauen“, sagt Christian Volkmer, Geschäftsführer des Regensburger Datenschutz-Dienstleisters Projekt 29. Er hofft, dass das Gesundheitsministerium und die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zeitnah eine entsprechende Lösung finden. „Wir würden uns jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckern, wenn wir entgegen den Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragen eine digitale Patientenkarte mit gravierenden Mängeln einführen“, sagt er. Am Mehrwert der elektronischen Patientenakte an sich zweifelt Volkmer nicht. „In Praxen lagern Dokumente in einfachen Schränken und in Krankenhäusern liegen sie oft auf irgendwelchen Wägen im Gang herum. Die elektronische Patientenakte würde einen deutlichen Zugewinn für die Datensicherheit bringen – aber eben nur unter der Bedingung, dass die Schutzmaßnahmen stimmen“, sagt er.

Das verflixte erste Jahr

Der Hauptkritikpunkt von Datenschützern ist in der ersten Ausbaustufe der elektronischen Patientenakte zu verorten. Im ersten Jahr kann jeder behandelnde Arzt alle Befunde eines Patienten einsehen, wenn dieser die digitale Akte beim Arztbesuch verwendet, erklärt Kelber. Frühestens am 1. Januar 2022 soll die sogenannte Telematikinfrastruktur, die vernetzende Datenautobahn, ausgerollt werden und Patienten die dokumentengenaue Freigabe der eigenen Daten ermöglichen. Kelber spricht in Ausbaustufe eins deshalb vom „Alles oder Nichts“-Prinzip.

Das Bundesgesundheitsministerium will diese Vorwürfe nicht gelten lassen. Der Regierungsentwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes sei umfassend auf seine Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht geprüft worden, sagt BMG-Pressereferentin Parissa Hajebi auf Nachfrage. Entgegen der Behauptung, jeder behandelnde Arzt könne alle Daten einsehen, sollen laut Hajebi auch in der ersten Umsetzungsstufe Nutzer einzelne Dokumente in einem geschützten Bereich speichern können. Auch die Sanktionen, die Kelber den Krankenkassen angedroht habee, änderten an der gelplanten Umsetzung nichts. Die Krankenkassen könnten gegen etwaige aufsichtsrechtliche Maßnahmen eigene Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung einlegen, da ihnen ein Übergangszeitraum eingeräumt werde, so Hajebi.

Kelber und Volkmer kritisieren aber nicht nur den einjährigen Übergangszeitraum. Auch das Authentifizierungsverfahren sei nicht sicher. Und dass Menschen ohne geeignetes Endgerät ausgeschlossen würden, wenn sie ihre Datenverwaltung nicht an eine Vertreterperson abgeben wollten, bezeichnet Kelber als „Ungleichbehandlung beim Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung“.

Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) schließt sich diesen Aussagen an. In einer 15-seitigen Stellungnahme an den Bundestag fordert der Verband unter anderem, die elektronische Patientenakte erst einzuführen, wenn die Vergabe von Zugriffsrechten möglich ist. Auch eine Alternative zur elektronischen Patientenakte mit gleichem Mehrwert, Nachbesserung beim Authentifizierungsverfahrung und andere Regelungen bei der Datenweitergabe sowie der Haftung brauche es. Ganz oben, im ersten Punkt der Stellungnahme, steht zudem die Befürchtung, Krankenkassen könnten über die elektronische Patientenakte Zugriff auf Informationen erhalten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Die KVB kündigte bereits im Sommer an, das Gespräch mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu suchen. Axel Heise, stellvertretender KVB-Pressesprecher, bestätigte ein solches Gespräch, verwies allerdings auf eine Stillschweigevereinbarung. Und laut BMG-Pressereferentin Parissa Hajebi gelte das Patientendaten-Schutz-Gesetz zwar nun, weitere Maßnahmen würden aber geprüft.

Interview

„So ein bisschen Datenschutz“ ist zu wenig

Christian Volkmer, Geschäftsführer Projekt 29, erklärt im Interview, warum es ein großer Fehler ist, den Datenschutz bei der elektronischen Patientenakte nicht ernst zu nehmen.

Hier geht’s zum Interview …