Coronahilfen
8. März 2021 6:07  Uhr

Der Lockdown belastet die Steuerzahler

Milliardenschwere Coronahilfspakete sollen die Wirtschaft, die durch die Pandemiemaßnahmen schwer gebeutelt ist, unterstützen. Doch sie lösen auf diversen staatlichen Ebenen gewaltige Kosten aus.

Jeder Tag Lockdown ist eine Bürde. | Foto: photoschmidt-stock.adobe.com

Von Gerd Otto

REGENSBURG. Ob die harte Lockdown-Strategie in Deutschland mit ihren bisher zwei Infektionswellen im Kampf gegen Covid-19 alternativlos gewesen ist oder ob der vermeintlich andere Weg mit lange Zeit offenen Geschäften, den die Schweden aus dieser Coronapandemie suchten, zu besseren Ergebnissen geführt hat – darüber lässt sich trefflich streiten. Virologisch steht Schweden derzeit jedenfalls schlechter da als die skandinavischen Nachbarn und auch Deutschland, ganz zu schweigen von den Todesopfern. Hier wies Schweden pro einer Million Einwohner vorübergehend sogar eine höhere Rate auf als die USA.

Geringerer Einbruch in Schweden

Auch auf Wirtschaft und Finanzpolitik wirkt sich Corona aus. Die schwedische Wirtschaftsleistung büßte laut der deutsch-schwedischen Handelskammer im Coronajahr 2020 knapp 3 Prozent ein, das Minus der Exporte lag mit 5 Prozent weit unterhalb der Importwerte, während das deutsche Bruttoinlandsprodukt coronabedingt um 5,3 Prozent abnahm und der Export gar mit 9,9 Prozent massiv einbrach. Zwar entschloss man sich angesichts der Coronakrise auch in Stockholm letzten Endes zu staatlichen Fördermaßnahmen wie etwa Vergünstigungen im Bereich Maschinenkäufe oder Forschung und Entwicklung sowie Hilfen für den Arbeitsmarkt. Doch vom „größten Hilfspaket in der Geschichte“ wie in Deutschland war dort keine Rede. Vielmehr gehörte Schweden innerhalb der EU gemeinsam mit Holland, Österreich und Dänemark sogar zu jenen „geizigen Vier“, die im Rahmen des europäischen Hilfspakets von 750 Milliarden Euro lange Zeit gegen solidarische Transferzahlungen an besonders von Corona betroffene Länder kämpften.

Inzwischen hat man sich in der EU darauf geeinigt, den Gesamtbetrag in nicht mehr rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro und Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro aufzuteilen. Angesichts solch gewaltiger Beträge aus dem EU-Hilfsprogramm, etwa 127 Milliarden Euro an Krediten und 82 Milliarden Euro an Zuschüssen für Italien, bezweifelt man in Brüssel offenbar, ob und wie diese Gelder sinnvoll eingesetzt werden können. Schließlich sollen die EU-Länder ja bereits bis Ende April ihre Projekte anmelden, damit die Gelder im zweiten Halbjahr 2021 fließen können.

Deutschland legt Aufbau- und Resilienzplan vor

Die Investitionen müssen bis 2026 getätigt werden. Aus Deutschland liegt angeblich bereits der Entwurf für einen sogenannten „Aufbau- und Resilienzplan“ vor, für den man aus Brüssel über 23 Milliarden Euro erwartet. Kein Wunder, dass Kritiker im Europäischen Parlament der Bundesregierung vorwerfen, sie habe sich kaum etwas Neues einfallen lassen. Man nutze die zusätzlichen Gelder lediglich dazu, bereits finanzierte Projekte schlicht „umzuschulden“, wurde der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold dieser Tage zitiert.

Das Hilfspaket der Bundesregierung selbst umfasst ein Volumen von 80 Milliarden Euro, zusätzlich wurden von den Ländern noch eigene Hilfsprogramme aufgelegt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sogar eine Vorstellung vermittelt, ja sogar konkretisiert, was eine Woche Lockdown allein für den Freistaat an Kosten bedeutet. Sein Ministerium hat finanzielle Einbußen von rund 900 Millionen Euro errechnet: „Jeder Tag, an dem Handel und Dienstleistungen geschlossen bleiben, bedeuten hohe Kosten für den Steuerzahler.“

Faire Bund-Länder-Verteilung

Die volkswirtschaftlichen Kosten der Coronapandemie für ganz Deutschland hat das Münchner Ifo-Institut unter seinem Chef Prof. Dr. Clemens Fuest in einer Szenarienrechnung ermittelt. Danach erreichen die Kosten bei einer Shutdown-Dauer von zwei Monaten je nach Szenario zwischen 255 und 495 Milliarden Euro und reduzieren die Jahreswachstumsrate des BIP um 7,2 bis 11,2 Prozentpunkte; bei drei Monaten käme es zu einem Verlust zwischen 354 und 729 Milliarden Euro. Am Arbeitsmarkt könnten bis 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut werden. Die öffentlichen Haushalte werden ohne Berücksichtigung der geplanten Bürgschaften und Kredite um bis zu 200 Milliarden Euro belastet. Eine Verlängerung des Shutdowns um eine einzige Woche verursache, so das Ifo-Institut, zusätzliche Kosten in Höhe von 25 bis 57 Milliarden Euro und damit einen Rückgang des BIP-Wachstums von 0,7 bis 1,6 Prozentpunkten.

Vor dem Hintergrund der geplanten Neuverschuldung für 2021 von knapp 180 Milliarden Euro verweist der Bund der Steuerzahler darauf, dass die Bundesregierung 83 Prozent der geplanten Gesamtneuverschuldung schultert. Deshalb sei eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern nötig. Und langfristig? Hier sieht der Ende Februar aus dem Gremium scheidende Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars P. Feld trotz der aktuellen Herausforderung keinen Anlass, an der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu zweifeln.

Coronahilfen

„Für nächste Generationen tragbar“

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Prof. Gabriel Felbermayr, sieht keine dramatische Ausweitung der Schuldenlast durch Corona. Ein „Abbaupfad“ sei besser, als die Schuldenbremse ständig auszusetzen.

Foto: Michael Stefan – IfW Kiel

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