Politik
6. Mai 2020 11:03  Uhr

Mindestlohn verändert den Branchenmix

Chronik eines ausgebliebenen Crashes: Der Mindestlohn war lange umstritten. Die Bilanz nach fünf Jahren zeigt: Der Arbeitsmarkt hat auf seine Einführung unterschiedlich reagiert.

Vor allem auf den Mittelstand hat die Einführung des Mindestlohns Auswirkungen. Foto: Jens Wolf/dpa

Von Peter Huck

REGENSBURG. Der Mindestlohn war schon vor seiner Einführung im Januar 2015 ein Zankapfel zwischen Politik und Wirtschaft. Horrorszenarien wurden konstruiert, massenhafte Betriebsaufgaben und ein immenser Anstieg der Arbeitslosigkeit prognostiziert. Bei seiner Einführung lag der Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde. Fünf Jahre, nachdem das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns erlassen wurde, ist der Stundenlohn um fast einen Euro gestiegen und liegt nun bei 9,35 Euro pro Stunde. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und das University College London (UCL) haben 2019 die gemeinsame Studie „Reallocation Effects of the Minimum Wage“ vorgelegt. Aus ihr geht eine starke Fluktuation von Arbeitnehmern hervor, die vom Mindestlohn betroffen sind. Konkret wurde festgestellt, dass ein Teil der Niedrigverdiener durch seine Einführung zu produktiveren und meist größeren Unternehmen wechselten.

Der große Crash des Arbeitsmarkts blieb zwar aus, der Branchenmix im Mittelstand wurde allerdings bedeutend beeinflusst. Die Lage der Kleinst- und Kleinunternehmen wurde in der Studie noch nicht weiter beleuchtet. Wie sieht es mit diesen Betrieben aus, hat ihnen die gesetzliche Regelung der Löhne geschadet? Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verdienten 2014 rund 770 000 der 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. 330 000 Selbstständige beschäftigten dabei wiederum Mitarbeiter, die unter dem vereinbarten Lohnniveau lagen. Aus Rentabilitätsgründen hätte es zu einem rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote bei diesen Angestellten kommen müssen. In der Region hat sich eine solche Entwicklung jedoch nicht gezeigt, wie Christian Dietl, Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in der Region Oberpfalz, feststellt. Durch das veränderte Lohngefüge seien keine Einschnitte für Kleinstunternehmen aufgefallen: „Sollte es zu Kündigungen oder Betriebsaufgaben ausschließlich aufgrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gekommen sein, basierten diese Geschäftsmodelle allein auf einer prekären Entlohnung der Beschäftigten“, erklärt er. „Sie waren somit von Anfang an wirtschaftlich nicht tragfähig.“

Auch Jan Jurczyk, Leiter der Pressestelle des Bundesvorstands der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), sieht im Mindestlohn eine stabilisierende Funktion als einheitliche, übergreifende Lohnuntergrenze, die den Niedriglohnsektor in Deutschland allmählich schrumpfen ließe.

Gegner des Mindestlohns sind hingegen besorgt, dass der deutsche Markt und die Position auf dem Weltmarkt auf lange Sicht geschwächt werden könnten. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) sieht den eingeführten Mindestlohn als Fehler an – nicht zuletzt auch wegen des erhöhten Verwaltungsaufwands, wie vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärt: „Das Mindestlohngesetz bereitet den Unternehmen auch fünf Jahre nach seiner Einführung weiterhin erhebliche praktische Schwierigkeiten und hat den bürokratischen Aufwand signifikant erhöht, insbesondere im Hinblick auf die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit, der Beschäftigung von Praktikanten, der Auftraggeberhaftung und der Anrechenbarkeit von Arbeitgeberleistungen.“ Der zusätzliche Aufwand habe bei einigen Unternehmen sogar zu Einstellungsstopps geführt. Branchenübergreifend seien viele Arbeitgeber in Anbetracht der an vielen Stellen unsicheren Rechtslage dazu übergegangen, sagt Brossardt. Er sieht sogar die Hebel der Marktwirtschaft beeinträchtigt: „Mindestlöhne stellen einen Eingriff in die tragenden Säulen unserer Sozialen Marktwirtschaft dar: die Tarifautonomie und die Vertragsfreiheit. Dies missachtet den Grundsatz, dass die Lohnfindung bei den Sozialpartnern liegen muss

Genaue Entwicklungen lassen sich zum gegebenen Lohnniveau noch nicht vorhersagen. Vielmehr könne dies erst in den nächsten Jahren beurteilt werden. Dieser Überzeugung ist Bertram Brossardt: „Der Mindestlohn wurde 2015 in einem konjunkturell günstigen Gesamtumfeld eingeführt. Es bleibt abzuwarten, wie er sich bei schlechter Konjunkturlage und der gleichzeitig geplanten Erhöhung auf die Beschäftigung auswirkt.“ Fraglich seien, so Brossardt, insbesondere auch die längerfristigen Effekte des Mindestlohns angesichts der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung. „Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind insbesondere bei einer sprunghaften Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro substanzielle Beschäftigungsverluste zu befürchten.“