Lieferkettengesetz
24. Juni 2021 6:02  Uhr

Der weite Weg vom freien Handel zum fairen Handel

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat der Bundestag ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Ab 2023 drohen nun bei Verfehlungen gegen Menschenrechte und die Umwelt empfindliche Bußgelder.

Auch als Sweatshops bekannte riesige Textilfabriken, wie hier in Bangladesch, waren der eigentliche Auslöser für das deutsche Lieferkettengesetz. | Foto: HongK-stock.adobe.com

Von Gerd Otto

BERLIN/PASSAU. „Das war vielleicht meine letzte Rede hier, aber ganz sicher das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm.“ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU zeigte sich ebenso wie Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, sehr bewegt, nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit von 412 Jastimmen gegenüber 159 Ablehnungen bei 59 Enthaltungen das Lieferkettengesetz in zweiter Lesung auf den Weg gebracht hatte. Der Tenor des wohl umstrittensten wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhabens der letzten Jahre: Große Unternehmen in Deutschland werden ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu 2 Prozent des jährlichen Umsatzes. Zunächst gilt dies für Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern, nach Angaben aus der Koalition sind dies über 925 Betriebe. Ab 2024 sollen auch Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten einbezogen werden, sodass dann rund 4800 Firmen betroffen wären.

Übermäßige Bürokratie befürchtet

Industrie und Handel erwarten vom neuen Lieferkettengesetz nach Darstellung des Ifo-Instituts mehr bürokratischen Aufwand. Viele Unternehmen zweifelten an der praktischen Durchsetzbarkeit, Produktionsstandards bei ihren Zulieferern effektiv zu kontrollieren, teilte das Institut nach einer Umfrage unter 7000 Unternehmen mit. Wie sich die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, zitieren ließ, gaben vor allem in der Industrie 43 Prozent der an der Studie beteiligten Unternehmen an, negative Auswirkungen durch Erhöhung der Bürokratie oder des Dokumentationsaufwandes zu erwarten.

VDMA sieht Gesetz als „politisches Fiasko“

Auch wenn die Wirtschaftsverbände zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken der Unternehmen noch abwehren konnten, hat der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) das Lieferkettengesetz als „politisches Fiasko“ gebrandmarkt, stelle es die Unternehmen doch unter Generalverdacht. „Im schlimmsten Fall werden sie sich aus Märkten zurückziehen, nur um rechtliche Risiken zu vermeiden“, betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann, während die IHK Niederbayern durchaus auch direkte Folgen für die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Ostbayern befürchtet. Peter Sonnleitner, bei der IHK Niederbayern als Bereichsleiter für die Außenwirtschaft zuständig, verweist auf ein Positionspapier der Kammer. Darin werde der verantwortliche Umgang mit den globalen Lieferketten und die Wahrung internationaler und rechtlicher Vorgaben als selbstverständlich bezeichnet. Das Lieferkettengesetz, das diesen Anspruch fixieren soll, sei zwar auf Großbetriebe und international tätige Konzerne ausgerichtet. „Es schlägt aber auch direkt auf die mittelständisch geprägte heimische Industrie durch, die mit solchen Großunternehmen in engen wirtschaftlichen Beziehungen stehen“, erläutert Peter Sonnleitner.

Auslöser: Feuer von Rana Plaza

Dagegen bedankte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei den vielen Unterstützern in den Kirchen und der Zivilgesellschaft für die vielen Jahre der Vorarbeit. Gegenüber der Wirtschaftszeitung erinnerte Müller an den Ausgangspunkt für das Gesetz, nämlich das Unglück von Rana Plaza in Bangladesch, wo 1100 Näherinnen ihr Leben verloren. „Ich habe die Trümmer gesehen und mit den Frauen gesprochen, das hat mich nicht losgelassen. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir müssen vom freien zum fairen Handel kommen und eine neue Verantwortungsethik umsetzen“, betonte der Minister. Ethisch moralisches Handeln müsse zu Hause und weltweit gelten.

Mit dem Lieferkettengesetz steht „made in Germany“ künftig nicht nur für höchste Qualität, sondern auch für Menschenrechte und faire Produktion, und dies weltweit. Denn eine gerechte Globalisierung sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nachhaltige globale Lieferketten müssten zum Standard werden, in Politik, Wirtschaft und Konsum.