Gesellschaft
15. Juni 2021 6:02  Uhr

Die Idee vom „Vater Staat“ wird wieder modern

Corona hat gezeigt: In Krisenzeiten kann auch in einer Demokratie rasches staatliches Eingreifen nötig sein. In der Pandemie rückt die Fürsorgefunktion des Staates in den Fokus – entgegen zuletzt erstarkten neoliberalen Tendenzen.

Über ein halbes Jahr lang verwaiste die sonst so belebte Steinerne Brücke jeden Abend ab 21 Uhr. Die verordnete Ausgangsbeschränkung – eine Vokabel, die man zuvor vor allem mit Staaten mit fragwürdigem Freiheitsbegriff in Verbindung gebracht hatte – wurde erst vor Kurzem aufgehoben. | Foto: Markus Geisler / Geisler Consulting UG

Von Hubertus Stumpf

OSTBAYERN. Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Bewährungsprobe für Immunsystem und Gesundheitswesen, sondern auch für die Demokratie und für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Grundrechte wie Bewegungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit derart lange und massiv eingeschränkt. Das war kein Ausdruck diktatorischer Willkür, sondern eine notwendige und vor allem befristete Reaktion auf eine außergewöhnliche Bedrohungslage.

Freiheit und Sicherheit sind die beiden Pole, zwischen denen der Regler des gesellschaftlichen Miteinanders justiert werden muss. Denn so wünschenswert beide Zustände sind, so unvereinbar sind sie in ihrer jeweils reinsten Form: Absolute Freiheit geht mit einem Höchstmaß an Unsicherheit einher, umgekehrt macht maximale Sicherheit das Leben zum Gefängnis. Eine demokratische Gesellschaft muss immer wieder und situationsangemessen die Balance zwischen beiden Bedürfnissen neu ausloten.

Pluralistisches Miteinander statt Obrigkeitsstaat

Das vergangene Jahr war eine Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Bürgern und Regierung, zwischen Individuum und Gemeinschaft. Doch es hat auch gezeigt, dass die Demokratie funktioniert. Nach anfänglicher breiter Unterstützung für die coronabedingten Einschränkungen setzte eine lebhafte Diskussion über deren Notwendigkeit und die Tauglichkeit der staatlichen Maßnahmen ein. Diese Debatten waren oft kontrovers und unbequem, aber auch notwendig: Sie zeigten, dass wir eben nicht, wie von manchen behauptet, in einem autoritären Obrigkeitsstaat leben, sondern in einem pluralistischen Miteinander, das einen Ausgleich der Interessen anstrebt.

Und das Coronajahr stellte auch unser Wirtschaftssystem auf den Prüfstand. Der Glaube, dass es das freie Spiel der Marktkräfte „schon richten werde“, hat einen erheblichen Knacks bekommen. Das liegt nicht nur daran, dass die plötzliche Unterbrechung weltweiter Lieferketten die Verwundbarkeit einer global organisierten Wirtschaft deutlich gemacht hat. Das liegt auch daran, dass lange als gesund und gut akzeptierte neoliberale Ellbogenmentalität schlecht zu dem Kraftakt an Solidarität und Gemeinsinn passt, den die Bewältigung der Pandemie der Gesellschaft abverlangte.

Diskussion über die Rolle des Staates angefacht

Die Krise hat eine neue Diskussion über Umfang und Aufgabenbereich staatlicher Daseinsvorsorge in Gang gebracht. Im Kern steht dabei die Frage: Wie sinnvoll und wünschenswert ist eine auf Wettbewerb und Gewinn ausgerichtete Organisation des Gesundheitswesens? „Vater Staat“, oft und gern als Bremser, Bevormunder und Bürokratiemonster geschmäht, ist plötzlich wieder gefragt: als regulierende Institution, die nicht nur die Unversehrtheit der Bürger schützt, sondern auch mit milliardenschweren Zuschüssen eingreift, um in Schieflage geratene Firmen zu retten.

Millionen Menschen in einer hochentwickelten und individualisierten Gesellschaft haben die prägende Erfahrung gemacht, dass die existenzielle Bedrohung durch eine Pandemie nur durch Disziplin, gemeinsames Handeln und die ordnende Kraft staatlicher Organisation bewältigt werden kann. Wie lange und tief diese Erfahrung nach der Überwindung von Corona im kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnis verankert bleiben wird, kann man jetzt noch nicht absehen. Aber man kann wohl davon ausgehen, dass wir es nun mit einer „neuen Normalität“ zu tun haben. Und möglicherweise gehört dazu auch eine Stärkung der Idee vom Staat – weniger im Sinne eines mahnend erhobenen behördlichen Zeigefingers, sondern vielmehr im Sinne eines gesteigerten Bewusstseins des Einzelnen für die Zugehörigkeit zu einer schützenden Gemeinschaft. Denn wer oder was ist denn der Staat – wenn nicht wir alle?

Interview

Corona könnte den Gemeinsinn dauerhaft stärken

Im Interview spricht Dr. Maximilian Grasl vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg über mögliche Effekte der Pandemie-Erfahrung für die Demokratie in Deutschland und für den politischen Diskurs. Foto: Thomas Metz

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