Konjunktur
25. Mai 2020 6:00  Uhr

Gezielte Impulse für die Konjunktur

Wie geht es nach dem Corona-Exit weiter? Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ifo-Präsident Clemens Fuest stellen ihre Ideen für das Ankurbeln der Wirtschaft vor.

Die Konjunktur ist aufgrund der Coronakrise und dem Shutdown eingebrochen. Politik und Wissenschaft erarbeiten nun Vorschläge für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Foto: m.mphoto – adobe.stock.com

Von Oxana Bytschenko


MÜNCHEN. Die Coronakrise verläuft in verschiedenen Phasen. Aktuell beginnt die Phase der wirtschaftlichen Wiederbelebung. Dabei kommt es zum einen auf die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Ankurbelung der Produktion und der gesamten Wirtschaft an, zum anderen aber auch, diese zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen, damit sie ihre Wirkung entfalten können.

Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister, und Clemens Fuest, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (Ifo), stellten kürzlich Maßnahmen vor, die der Wirtschaft helfen sollen, wieder Fahrt aufzunehmen. „Unternehmen sind extrem verunsichert, weil sie einen zweiten Shutdown fürchten, der massive Kosten verursachen würde“, sagte Aiwanger. Das wäre fatal: Der Neustart müsse so ablaufen, dass nichts passiert. Deshalb sei die Produktion in vielen Standorten noch nicht komplett angelaufen. „Bisher war es das Ziel, die Massenepidemie und damit auch die medizinische Apokalypse zu verhindern, die auch die Wirtschaft getroffen hätte. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Konjunktur anzukurbeln“, sagte Aiwanger.

Der Freistaat würde Branchen gezielt helfen, die sich noch nicht trauten, die Produktion hochzufahren. Mit Blick in die Zukunft betonte er, dass es wichtig sei, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu verhindern. „Dabei darf man aber auch die Chancen, die sich auf dem globalen Markt ergeben, nicht abriegeln“, sagte der Wirtschaftsminister. Für viele Unternehmen dürfte das zu einem herausfordernden Spagat werden.

Problematische Lage in der Oberpfalz

Das Ifo-Institut hat verschiedene Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur erarbeitet und ihre Wirksamkeit bewertet. „Der ökonomische Schock ist derzeit größer als bei der Finanzkrise und er geht quer durch alle Branchen“, sagte Clemens Fuest. Die Problemlage in Unternehmen sei komplex und wirke sich vor allem in strukturschwachen Regionen aus. „Vor allem in der Oberpfalz und in Unterfranken sind die Probleme besonders ausgeprägt“, sagte er. Der Ifo-Präsident rechnet mit einem dauerhaft niedrigen wirtschaftlichen Niveau in Deutschland.

Fuest betonte, dass es wichtig sei, die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit zu ergreifen, damit sie ihre Wirkung auch entfalten. Zurzeit laufe nach dem Lock-down die zweite Phase – der „schrittweise Exit“. In der dritten Phase drohe ein möglicher Rückfall, während die vierte Phase vom Schuldenüberhang bei Unternehmen geprägt werde. „Wir sollten deshalb jetzt nicht die Maßnahmen ergreifen, die langfristig in die falsche Richtung führen würden, und auch das Thema Nachhaltigkeit berücksichtigen“, sagte Clemens Fuest.

Zu den wirksamen Maßnahmen zählt er die Steuerpolitik, die Unternehmen helfen könnte, wieder auf die Beine zu kommen. Vor allem der Verlustrücktrag käme dabei infrage: Dabei kann man Verluste, die man in diesem Jahr gemacht hat, in frühere Geschäftsjahre übertragen lassen. Allerdings gilt die Regelung rückwirkend nur für ein Jahr und ist auf eine Million Euro begrenzt. „Der Verlustrücktrag ist ein gutes Instrument, um Liquidität zu erhalten“, sagt Fuest. „Allerdings ist dies in den USA für fünf Jahre möglich, in Deutschland nur für ein Jahr.“

Geldspritzen von Kommunen

Ein weiteres Instrument, das Kommunen einsetzen können, sind die Investitionen vor Ort. „Unternehmen in der Bau- und der IT-Branche haben jetzt freie Kapazitäten, so könnten die Städte dringend notwendige Investitionen vorantreiben“, sagt Fuest. Doch stattdessen passiere das Gegenteil: Wegen der sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer strichen Kommunen zum Beispiel geplante Sanierungen und verschöben Neubauten. „Wir brauchen deshalb Initiativen, um Kommunen zu unterstützen, eine Art kommunaler Fonds.“

Hubert Aiwanger sprach außerdem die Lage im Handwerk an: „Die Betriebe haben noch Aufträge aus der Zeit vor Corona, die sie noch abarbeiten, zugleich wollen schon jetzt 17 Prozent der Betriebe weniger ausbilden“, sagte er. Es dürfe nicht passieren, dass gesunde Branchen zu „kranken Patienten“ werden, deshalb seien öffentliche Aufträge wichtig. „Alles hängt zusammen und voneinander ab“, sagte Aiwanger.

Als weitere Maßnahmen wünschen sich viele Unternehmen die Senkung der Gewinnsteuersätze und Investitionszuschüsse. „Was sie aber nicht so gern sehen, sind Staatsbeteiligungen“, sagt er. Es obliege auch der Politik, zu entscheiden, ob es akzeptabel ist, wenn die Firmen die Senkung nicht an ihre Kunden weitergeben. „Im Fall der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ab Juli 2020 ist es vielleicht akzeptabel, um den Umsatz anzukurbeln“, sagt Fuest. Für andere Fälle müsse es aber nicht gelten.

Konsumgutscheine sind für ihn keine überzeugende Idee. „Dafür ist ein großer Bürokratieaufbau notwendig“, sagte der Ifo-Präsident. Geld an die Bevölkerung auszugeben oder eine temporäre Umsatzsteuersenkung seien nicht zielgenau und würden bei geschlossenen Geschäften überhaupt nicht helfen. „Wenn die Regelung und das Geld weg sind, kommt wieder der Absturz der Wirtschaft“, sagt Fuest.