Interview
7. September 2020 6:00  Uhr

Handlungsfähigkeit auch in der Krise bewahren

Markus Pannermayr, der neue Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, ist überzeugt: Trotz angespannter Finanzsituation müssen die Kommunen in der Lage sein, in die Zukunft zu investieren.

Nichts ging mehr Ende März in Deutschland: Auch der Stadtplatz Straubing verwaiste infolge des Corona-Lockdowns. Den Kommunen durch die Krisenzeit zu helfen ist eine der Herausforderungen, denen sich der neue Vorsitzende des Bayerischen Städtetags stellen muss. | Foto: helfei – stock.adobe.com

Von Gerd Otto

Eigentlich wäre für das Interview mit dem Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr sein Büro im Rathaus der Gäuboden-Metropole der passende Ort für ein Gespräch gewesen. Da aber in Zeiten von Corona kaum noch etwas „normal“ ist, findet die Begegnung mit dem frischgebackenen Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages in einer Mischung aus telefonischem Kontakt, virtuellem Treffen und einem Gedankenaustausch per E-Mail statt. Sich schnell an neue Gegebenheiten anpassen zu können und zielgerichtet Lösungen zu finden, ist eine Fähigkeit, die Pannermayr sicherlich auch in seiner neuen Funktion sehr gut gebrauchen kann.

Herr Pannermayr, Sie haben das Amt des Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages in einer denkbar schwierigen Zeit übernommen. Wie blicken Sie auf die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in den nächsten Jahre stehen werden?

Markus Pannermayer: Die finanziellen Herausforderungen sind enorm, für Bund, Freistaat und Kommunen. Gerade in Krisenzeiten sind Städte und Gemeinden sichere Ankerpunkte für die Menschen. Das Coronakrisenmanagement hat gezeigt, wie wertvoll eine leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge ist. Trotz der angespannten Finanzsituation müssen die Kommunen weiter in der Lage bleiben, ihre Aufgaben zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren. Eine erste Linderung versprechen ambitionierte Konjunkturpakete von Bund und Freistaat. Dies alles hilft. Allerdings stehen wir wohl vor einer längeren Durststrecke.

Wie stark werden sich die Einbußen bei der Gewerbesteuer auf Bayerns Städte auswirken?

Die Steuerschätzung vom Mai 2020 hat für dieses Jahr einen Durchschnitt beim Rückgang der Gewerbesteuer von 20 Prozent prognostiziert. Allerdings fürchte ich mittel- bis langfristig noch deutlichere Auswirkungen, wobei die einzelnen Städte sehr unterschiedlich betroffen sein werden. Auch hier brauchen wir Unterstützung: Denn Städte und Gemeinden müssen gerade in Krisenzeiten finanziell handlungsfähig bleiben. Sie brauchen eine nachhaltig gepflegte Infrastruktur für ihre Bürgerschaft, für das Handwerk, für Gewerbe und für Unternehmen. Und nicht zu vergessen: Die Kommunen investieren dauerhaft in die Infrastruktur, in Verkehrswege, in Kinderbetreuung, in das Schulwesen und den Wohnungsbau. Das kommt uns allen zugute: dem einzelnen Bürger genauso wie der örtlichen Wirtschaft.

Unsere Städte haben (…) im Lauf der Jahrhunderte schon viele Herausforderungen gemeistert.

Zu Corona kommen der Strukturwandel im Einzelhandel und die große Herausforderung der Digitalisierung – dieser dreifache Tsunami rollt auf die Innenstädte zu, wie das Kölner Institut für Handelsforschung feststellt. Wie kann man sich darauf vorbereiten?

Innenstädte leben in einem dauerhaften Wandel. Der stationäre Einzelhandel steht – insbesondere bedingt durch die Zunahme des Onlinehandels – schon seit Längerem unter Druck. Die Digitalisierung ist eine der großen aktuellen Herausforderungen. Die Coronapandemie hat diese Entwicklungen zum Teil enorm beeinflusst. Die Krise hat aber auch neue Möglichkeiten aufgezeigt: Homeoffice statt Rathausbüro, Videokonferenzen statt Präsenzveranstaltungen sind nur zwei Beispiele. Als Kommunen sind wir gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Zeitgemäße technische Infrastruktur zählt dazu ebenso wie die attraktive Gestaltung unserer Innenstädte.

Für Unruhe sorgen die Schließungspläne von Galeria Kaufhof. Kundenmagneten fallen weg, Leerstand droht. Muss sich die Innenstadt neu erfinden?

Für Innenstädte sind solche Entwicklungen eine Herausforderung. Unsere Städte haben allerdings im Lauf der Jahrhunderte schon viele Herausforderungen gemeistert. Die Gegebenheiten sind von Ort zu Ort verschieden. Aus meiner Sicht bleibt aber eines gleich: Um Zentren bewusst zu gestalten, müssen alle Beteiligten – Hauseigentümer, Handel, Gewerbe und Kommune – an einem Strang ziehen. Innenstädte waren in den letzten Jahren sehr stark durch das Einkaufen geprägt. Dieser wichtige Faktor soll auch erhalten bleiben. Gleichzeitig werden wir uns über die Reaktivierung alternativer Nutzungen Gedanken machen müssen: Das reicht von Ruheplätzen zum Verweilen über kulturelle Angebote bis hin zum Ortszentrum als attraktivem Wohn- und Lebensraum.

Welchen Branchenmix sehen Sie perspektivisch in den Innenstädten?

Die Situation in den bayerischen Innenstädten stellt sich sehr vielfältig und sehr unterschiedlich dar. Allerdings kann man auf die traditionelle Mischung der Stadt bauen – Städte waren und sind auch heute weiterhin Verkehrsknotenpunkte, sie leben vom Austausch, vom Handel, von Gastronomie und vom Handwerk, sie sind Unternehmensstandorte. Und nicht zu vergessen: Städte sind Orte von Bildung, Schule, Kultur und Sport. Es geht um die Aufenthaltsqualität auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen in den Städten, es geht um Gastronomie und ein vielfältiges Warenangebot. Eine verbindliche Blaupause für alle Städte mit einem festen Mix an Branchen lässt sich wohl kaum festlegen. Gerade diese Vielfalt unserer Städte als Orte der Begegnung macht ja den Reiz aus.

Bei aller Begeisterung für das technisch Machbare darf Digitalisierung keinen Menschen zurücklassen.

Corona hat gezeigt: Die digitale Verwaltung ist vielerorts höchstens in Anfängen umgesetzt. Wie schaffen wir die digitale Transformation der Verwaltung?

Digitalisierung ist eine Daueraufgabe, der sich die Städte und Gemeinden aktiv stellen. Die Kommunen sind hier bereits auf dem Weg, um die digitale Transformation zu gestalten. Viele Serviceangebote sind in digitaler Form verfügbar, etwa die Zulassung eines Fahrzeugs oder die Anforderung einer Geburtsurkunde. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie Datenschutz und sichere Datenübermittlung, sind anspruchsvoll. Rechtsvorschriften und Formvorgaben müssen an die digitale Welt angepasst werden. Die digitale Stadt ist mehr als Verwaltung – es geht auch um die Verknüpfung vielfältiger kommunaler Einrichtungen, einen verbesserten Einsatz digitaler Möglichkeiten für die Mobilität im öffentlichen Nahverkehr und im Individualverkehr oder um eine bessere Vernetzung von Energiequellen.

Wie kann es andererseits gelingen, dass die zunehmend digitalen Städte nicht einen Teil ihrer Bürger von der Teilhabe ausschließen?

Städte und Gemeinden sind bereit, die Verwaltung umzubauen. Dies muss gut geplant sein. Denn bei aller Begeisterung für das technisch Machbare darf Digitalisierung keinen Menschen zurücklassen. Ziel muss es sein, digitale Services dort auszubauen, wo sie sinnvoll sind. Gleichzeitig brauchen wir weiterhin persönlich erreichbare Ansprechpartner. Technik kann das persönliche Gespräch und den direkten Kontakt zu Menschen nicht ersetzen. Auch das hat uns Corona gelehrt.

Wird die Coronakrise mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur zu einem grundsätzlichen Umdenken führen? Wo wäre da Ihr Ansatz?

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist sicherlich ein wichtiger Faktor, gerade in der Verknüpfung von Stadt und Land. Nötig sind Verbesserungen in größeren Verkehrsverbünden und vernetzten Fahrplänen. Individualverkehr mit dem Pkw wird erhalten bleiben, wo er notwendig ist. Gleichzeitig brauchen Fußgänger und Radfahrer mehr Raum. Die Kommunen intensivieren diese Anstrengungen, um bewährte Ansätze für Fußgänger, Radler und Nahverkehr mit neuen Ideen weiter auszubauen. Jeder Meter, den wir zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren, nutzt dem Klima.

Markus Pannermayr ist Gymnasiallehrer für Biologie und Chemie. Er unterrichtete ab 1997 am Comenius-Gymnasium in Deggendorf. Ein Jahr zuvor war er bereits in den Stadtrat der Stadt Straubing gewählt worden, 2002 dann zum dritten Bürgermeister der Stadt. Bei der Kommunalwahl im März 2008 setzte er sich in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Reinhold Perlak von der SPD durch. Im März 2014 sowie 2020 wurde er mit über 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Auf der 56. Vollversammlung des Bayerischen Städtetags wurde Pannermayr im Juli 2020 zum neuen Vorsitzenden des Kommunalverbandes gewählt. Er folgt damit Dr. Kurt Gribl nach, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Augsburg.

Foto: Fotografie Barbara Rötzer