Arbeitsmarkt
23. Juli 2020 6:00  Uhr

Harte Zeiten für Tarifverhandlungen

Trotz der Krise stehen im kommenden Jahr Tarifgespräche für die bayerische Metall- und Elektroindustrie an. Laut dem vbm verbieten sich Arbeitskämpfe in Coronazeiten – die IG Metall sieht das anders.

Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen bald wieder Tarifverhandlungen führen. Beide Seiten hoffen, dass es auch ohne harten Arbeitskampf geht. Dennoch hält sich die IG Metall dieses grundgesetzlich garantierte Recht als Option offen. | Foto: karepa – stock.adobe.com

Von Oxana Bytschenko

REGENSBURG. Im kommenden Jahr stehen in der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (M+E) wieder Tarifverhandlungen an, deren Ergebnisse die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen maßgeblich beeinflussen werden. Denn nach Ansicht der Arbeitgeber müssen die Flächentarifverträge die großen Herausforderungen von Digitalisierung, Globalisierung und Schwankungen auf den Märkten abbilden. Um dies zu verdeutlichen, veranstaltete der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. am Dienstag einen digitalen Tarifkongress.

Im Frühjahr hatten sich die Tarifpartner wegen der Coronapandemie auf Sonderregelungen im Schnellverfahren verständigt. So wird der Entgelt-Tarifvertrag, der im März ausgelaufen wäre, bis Ende 2020 ohne Erhöhungen weitergeführt. Außerdem gibt es keinen tariflichen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld sowie fünf zusätzliche Tage zur Kinderbetreuung, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind. Doch demnächst geht es wieder an den Verhandlungstisch.

Tarifverhandlungen in Zeiten der Pandemie

„Die Coronakrise hat unseren Standort mit ungeahnter Wucht getroffen. Das hat auch die Tarifrunde 2020 maßgeblich beeinflusst und zu einem Krisenabschluss mit sehr kurzer Laufzeit geführt“, sagte Dr. Stefan Klumpp, Vorsitzender des vbm Region Oberpfalz. Für die kommenden Tarifverhandlungen müsse man Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen. „Langwierige Verhandlungen oder gar Arbeitskämpfe verbieten sich in diesen Coronakrisenzeiten“, sagte er.

Klumpp wies darauf hin, dass der Tarifvertrag für jedes M+E-Unternehmen jeder Größe zu jeder Zeit passen müsse, auch in Krisenzeiten: „Wir müssen die kommenden Tarifverhandlungen vor dem Hintergrund sehen, dass uns die Auswirkungen der Coronapandemie bis weit in das Jahr 2021 beschäftigen werden. Der Rückgang der M+E-Produktion um rund 24 Prozent binnen zwei Monaten belegt das eindrücklich.“ Gleiches gelte für die Auftragseingänge, die ähnlich stark zurückgegangen seien.

Nicht alle Jobs können gerettet werden

Auch der Exportmotor stottere gewaltig: Wie der Verband im Juni in einer Pressemitteilung vermeldete, lag der Einbruch im April bei rund 52 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. „Das geht an die Substanz der Unternehmen. Die Liquidität ist bei vielen bereits aufgebraucht, das Überleben hängt von der weiteren konjunkturellen Entwicklung ab“, sagte Klumpp. Die Unternehmen haben durch die Kurzarbeit Beschäftigung gehalten und auf Entlassungen verzichtet. „Das ist für alle Beteiligten in diesen schwierigen Zeiten eine gute Sache. Fakt ist aber, dass trotz Kurzarbeit nicht alle Jobs gerettet werden können“, erklärte Klumpp. Umso wichtiger sei es, jetzt Unternehmen zu entlasten und Beschäftigungsimpulse zu schaffen. „Die Sozialpartner können dazu in den Tarifverhandlungen ab Dezember 2020 einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte er.

Der vbm fordert von der IG Metall, Verantwortung für den Standort zu übernehmen. „Die Unternehmen haben sich ihren Beschäftigten gegenüber solidarisch gezeigt, jetzt wünschen wir uns das auch von der IG Metall. Wir brauchen eine Tarifpolitik, die auch in konjunkturell unsicheren Phasen tragfähig ist. Hier müssen geeignete Kompromisse gefunden werden“, so Klumpp.

„Die Krise nicht für Abbaupläne ausnutzen“

Die IG Metall sieht dagegen die Unternehmen in der Pflicht, die Beschäftigung und die Einkommen der Arbeitnehmer zu sichern, weil diese während der Kurzarbeit auf Geld verzichten. „Die Unternehmen müssen jetzt Verantwortung für den Standort übernehmen, indem sie die Coronakrise nicht ausnutzen, um lang gehegte Abbaupläne durchzusetzen“, sagt Jürgen Scholz, Geschäftsführer der IG Metall Regensburg. „Stattdessen müssen sie gemeinsam mit der IG Metall und den Beschäftigten Zukunftsperspektiven für die Standorte entwickeln.“ Schließlich setze der Staat enorme Steuergelder ein, um den Unternehmen zu helfen. „Die Beschäftigten werden sich viele Jahre lang merken, wie die Unternehmen jetzt in der Krise mit ihnen umgehen. Das wird Auswirkungen auf die Identifikation der Beschäftigten und das Image der Unternehmen haben“, sagt Scholz.

Die IG Metall habe im Februar bereits durch den Solidar-Tarifvertrag einen großen Beitrag geleistet, um gut durch die Krise zu kommen. „Für die kommenden Tarifverhandlungen gilt: Ob sie lang werden, liegt nicht zuletzt an den Arbeitgebern – und Arbeitskämpfe sind ein grundgesetzlich garantiertes Recht der Gewerkschaften. Es ist noch nie ein Unternehmen wegen eines Tarifvertrags in die Insolvenz gegangen“, sagt Scholz.