Interview
20. Mai 2020 10:34  Uhr

Ist das Gesundheitssystem zu teuer?

Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern, fordert Corona-Finanzhilfen auch für die Krankenkassen. Leistungen wie Antikörpertests dienten dem Bevölkerungsschutz und seien deshalb keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern | Foto: BKK Landesverband Bayern

Von Mathias von Hofen

Frau König, stellen für die Krankenkassen aktuell die wegbrechenden Einnahmen oder die aufgrund der Pandemie wachsenden Ausgaben das größere Problem da?

Sigrid König: Die gute Botschaft ist, dass die Krankenkassen für 2020 über den Gesundheitsfonds auf garantierte Einnahmen zurückgreifen können. Wir wissen aber, dass wir infolge des Konjunktureinbruchs und steigender Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen ein großes Einnahmeproblem bekommen. Auf der Ausgabenseite werden die Krankenkassen durch Maßnahmen zur Bewältigung von COVID-19 zusätzlich belastet, aber es verringern sich in anderen Bereichen auch die Ausgaben, weil zum Beispiel planbare Eingriffe zumindest zurückgestellt wurden. Ich gehe davon aus, dass auch in Summe die Ausgabenbelastungen zunehmen, eine detaillierte Aussage ist aber noch nicht möglich.

Warum sollte der Staat die Krankenkassen durch Finanzhilfen unterstützen, wo sich doch die Kassenlage des Bundes durch die wirtschaftliche Krise aufgrund von Corona massiv verschlechtert hat?

Viele politische Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie sind gesamtgesellschaftlicher Natur, so zum Beispiel die Verdachtstestung auf COVID-19 oder der Antikörpertest. Sie dienen alleine dem Bevölkerungsschutz sowie dem epidemiologischen Interesse und sind deshalb keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Warum sollen die Kosten dafür dann allein von den GKV-Beitragszahlern getragen werden? Das ist systemfremd. Hier muss der Steuerzahler ran, auch bei schlechter Finanzlage des Staats. Schon jetzt ist der Berg der versicherungsfremden Leistungen der GKV geschätzt an die 40 Milliarden Euro hoch.

Hat Gesundheitsminister Jens Spahn durch die Reformen und Leistungserweiterungen der vergangenen Jahre die jetzige finanzielle Krise der Kassen mit verursacht?

In den vergangenen Jahren sind viele kostspielige Gesetze entstanden, wie zum Beispiel das Terminservicegesetz und weitere Gesetzesinitiativen. Diese werden 2019 und 2020 zusammen Mehrausgaben von 8,3 Milliarden Euro verursachen. Die Qualität wird sich dadurch nicht verändern. Wir haben insgesamt ein sehr teures, aber von der Qualität her lediglich durchschnittliches Gesundheitssystem.

Wo können auf der Ausgabenseite noch stärker Kosten eingespart werden und sind auch die Kassen gefordert, ihre internen Kosten zu reduzieren?

Corona offenbart uns in vielerlei Hinsicht, welche Versorgungsstrukturen wirklich essentiell sind. Wenn wir jetzt beispielsweise feststellen, dass sich eine geplante, aber verschobene Operation erübrigt hat, ist das für den Patienten und Beitragszahler in doppelter Hinsicht ein Gewinn. Wir können und sollten Corona hier durchaus auch als Chance für strukturelle Änderungen begreifen. Trotz Corona brauchen wir weiterhin eine Neuordnung der Krankenhausstrukturen und eine differenzierte Planung für Regelversorgung und den Epidemiefall. Was die Einsparung von Verwaltungskosten angeht, haben die Betriebskrankenkassen ihre Hausaufgaben gemacht, da bleibt kaum mehr Luft nach oben. Allerdings wird unser Gesundheitssystem von Jahr zu Jahr komplizierter und bürokratischer. Diese Entwicklung schlägt sich in der Verwaltung nieder. Aktuell sind nahezu alle Verwaltungsbereiche der GKV mit der Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen gebunden.

Wir haben insgesamt ein sehr teures, aber von der Qualität her lediglich durchschnittliches Gesundheitssystem.

Der aufgrund der Coronakrise vereinbarte Verzicht auf die Prüfung von Krankenhausrechnungen und der erhöhte Pflegeentgeltwert für die Kliniken belasten die Krankenkassen und die Versicherten. Hätten die Kassen mehr Widerstand gegen diese Beschlüsse der Bundesregierung leisten sollen?

Zu Beginn der Pandemie war das oberste Ziel, die Krankenhausstrukturen katastrophenfest zu machen, denn sie sollten sich auf die Behandlung und Pflege der an COVID-19 erkrankten Menschen konzentrieren können. Die Krankenkassen stellten sich daher mehrheitlich hinter die Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser. Allen Krankenhäusern ungeachtet von Versorgungsgrad und Leistungsportfolio dieselbe „Freihaltepauschale“ zu gewähren war jedoch ein ordnungspolitischer Fehler, weil hierbei die Fehlallokation von finanziellen Mitteln und strukturelle Fehlanreize vorprogrammiert sind. Aus Sicht der BKK muss der finanzielle Ausgleich für die Krankenhäuser in Relation zu deren Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise stehen und die üblichen Aufwendungen des Krankenhauses abdecken, aber nicht übersteigen. Dieser Fehler muss nun auf Grundlage des 2. Bevölkerungsschutzgesetzes schnellstmöglich korrigiert werden.