Recht & Steuern
23. März 2022 6:05  Uhr

Mit dem Flächenmodell gegen Vermögenssteuer

Bayern lehnt das Modell einer wertabhängigen Grundsteuer ab und nutzt deshalb die Öffnungsklausel für ein eigenes Gesetz. Bundesweit wird ein Datenchaos befürchtet.

Die Grundsteuerreform bringt große Herausforderungen mit sich. Foto: hikari_stock – stock.adobe.com

Von Gerd Otto

REGENSBURG. Schon rund um die diversen Corona-Überbrückungshilfen empfanden sich die Steuerberater häufig als „Prellböcke zwischen den krisengeschüttelten Betrieben und der Regierung“ – und nun müssen sich die Kanzleien erneut auf ein „riesiges Datenchaos“ einrichten. Hatte Matthias Winkler als geschäftsführender Gesellschafter der Steuerkanzlei WW+KN vor einem Jahr im WZ-Gespräch noch von einem immensen Arbeitsaufwand gesprochen, der von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern als den vom Staat ausgewählten „prüfenden Dritten“ in der Pandemie zu leisten war, so steht der Branche nun im Sommer aufgrund der Grundsteuerreform eine weitere Herausforderung ins Haus.

Verfassungsrichter als Auslöser

Und auch hier wird vonseiten des Deutschen Steuerberaterverbands nicht mit Kritik gespart. Jedenfalls, so ließ sich dieser Tage Verbandspräsident Torsten Lüth zitieren, werde die Last der Informationsbeschaffung eindeutig auf die Steuerpflichtigen und die Steuerberater abgewälzt: „Es kann nicht sein, dass wir mühsam auf Datensuche gehen, während Behörden auf etlichen Datenschätzen sitzen.“

Die Herkulesaufgabe kann man an einer Zahl festmachen: An die 36 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden. Auslöser dieses – auch vom Bundesfinanzministerium als eines der größten Projekte für die Steuerbehörden in der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichneten – Vorgangs ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018. Damals erklärten die Karlsruher Richter die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig und verpflichteten den Gesetzgeber zu einer grundlegenden Reform. Kritisch sah das Bundesverfassungsgericht vor allem das Bemessungsverfahren der Grundsteuer. „Das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung seit 1964 führte bei der Grundsteuer zwangsläufig in zunehmendem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen“, hatte das Urteil formuliert. Als entscheidend dafür, dass es bei der Grundsteuer zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gekommen sei, führten die Richter keineswegs die über Jahrzehnte hinweg unterlassene Feststellung der Immobilienwerte an. Dadurch sei der Gleichheitsgrundsatz noch nicht verletzt worden. Vielmehr nannten die Richter die Unterschiede, die sich in der Wertentwicklung der Immobilien ergeben haben, als Gründe. Schließlich werden die Immobilien bis dato auf der Grundlage völlig veralteter Daten bewertet, in Ostdeutschland auf der Basis von 1935, in der alten Bundesrepublik auf dem Niveau von 1964.

Ausdrücklich waren die Verfassungsrichter auf lokale Entwicklungen eingegangen. Wenn etwa, so wurde in Karlsruhe argumentiert, neue Wohnungen mit besserer Ausstattung gebaut werden, dann sinke im Verhältnis dazu der Wert von älteren, schlechter ausgestatteten Wohnungen. Auch die seit 1964 deutlich veränderten Verhältnisse in der Verkehrsanbindung und in der Wertentwicklung von Wohnanlagen sei mit der alten Grundsteuer nicht zu berücksichtigen.

Neuberechnung ab 2025

Bereits 2014 hatte der Bundesfinanzhof die Ansicht vertreten, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sei: Die Einheitswerte seien Jahrzehnte nach ihrer Erhebung nicht mehr realitätsgerecht.
Nun soll ab 2025 die speziell für die Kommunen außerordentlich wichtige Steuerart neu berechnet werden. Für die Stadtkämmerer ist die Grundsteuer eine sichere Einnahmequelle. Die Grundsteuer A betrifft land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke und macht jährlich bundesweit knapp 400 Millionen Euro an Einnahmen aus, während die Grundsteuer B für Grundstücke, die baulich genutzt werden, rund 14 Milliarden Euro erbringt. Über die Höhe der Hebesätze und damit über die tatsächliche Steuerbelastung entscheiden die Kommunen eigenverantwortlich.
Bayern hatte sich für eine Länderöffnungsklausel stark gemacht und glaubt, mit der neuen bayerischen Grundsteuer ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden im Freistaat gesetzt zu haben, die jährlich mit 1,9 Milliarden Euro an Einnahmen rechnen können.

Wie Finanzminister Albert Füracker nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag betonte, habe die Staatsregierung das Modell einer wertabhängigen Grundsteuer schon deshalb entschieden abgelehnt, weil dies einem Einstieg in eine verkappte Vermögensteuer gleichkäme: „Regelmäßige Wertermittlungen führen zu Steuererhöhungen durch die Hintertür.“ Vielmehr sprach der Finanzminister von einem historischen Moment, sei mit der Grundsteuerreform doch zum ersten Mal seit über 75 Jahren ein wichtiges Steuergesetz auf Landesebene geregelt worden. Dank der Länderöffnungsklausel wurden die Bundesländer in die Lage versetzt, eigene Grundsteuergesetze zu erlassen.

In Bayern zählt die Fläche

Für über fünf Millionen Objekte in Bayern wird also ab 2025 die Grundsteuer nur nach den Grundstücks- und Gebäudeflächen sowie deren Nutzung bemessen. Dieses Flächenmodell, so heißt es im Finanzministerium des Freistaats, sei unbürokratisch und für die Bürger und Unternehmen leicht nachvollziehbar. Die Grundsteuer für nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, also die Grundsteuer B, wird künftig ausschließlich an den Grundstücks- und Gebäudeflächen ausgerichtet sowie an der Nutzung der Flächen. So werden generell für Wohnflächen, aber auch speziell in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau oder auch auf Denkmäler Abschläge und Ermäßigungen gewährt. Die so ermittelte Bemessungsgrundlage gilt für die Gemeinden als Basis, um die Höhe des Hebesatzes zu beschließen.

Neue Grundsteuer

Den Immobilieneigentümern droht eine Überforderung

Prof. Dr. Karl Hamberger, Regensburger Honorarprofessor und Lehrbeauftragter der European Business School (ebs) und von IREBS, kritisiert die „ungeahnte Komplexität“ der Grundsteuerreform mit einem Bundesmodell, das nur in neun Bundesländern zur Anwendung kommt.

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