Brexit
3. Februar 2021 6:00  Uhr

Nach dem Bruch: Jetzt folgt Gewissheit

Die ökonomischen Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union fallen unterschiedlich aus. Auch Unternehmen in Ostbayern stellen sich den neuen Zeiten.

Der Bruch ist vollzogen, nun gilt es, sich mit dem Ergebnis zu arrangieren. | Foto: Yevhenii – stock.adobe.com

Von Stefan Ahrens

BRÜSSEL/LONDON/REGENSBURG. Mit den kurz vor Jahresende 2020 geschlossenen drei Abkommen über die zukünftigen Beziehungen verändert sich das Verhältnis der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich grundlegend: Denn aus EU-Sicht wird Großbritannien nun zu einem Drittstaat wie Australien.

Die Auswirkungen fallen unterschiedlich aus: Während für Industrie- und Agrarprodukte, die zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gehandelt werden, auch zukünftig keine Zölle und Kontingente gelten, fallen beispielsweise für Waren wie alkoholische Getränke oder Tabakwaren, die aus dem Vereinigten Königreich in das Mehrwertsteuergebiet der Europäischen Union eingeführt werden, Verbrauchsteuern an. Nicht mehr in der EU verkauft werden dürfen zudem Kraftfahrzeuge mit einer vom Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigung. Und da laut Unionsrecht bei einigen Medizinprodukten, Maschinen oder Bauprodukten eine Zertifizierung erforderlich ist, dürfen Produkte, die von im UK ansässigen Stellen zertifiziert wurden, nicht mehr auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.

Das Partnerschaftsabkommen sieht zudem Regelungen für den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen vor, die die EU mit anderen industrialisierten Drittländern abgeschlossen hat: Wie in allen Freihandelsabkommen behält sich die Europäische Union das Recht vor, ihre eigenen Märkte zu regulieren. Genehmigungen, die von den UK-Behörden gemäß dem EU-Binnenmarktrahmen erteilt wurden, sind in der EU nicht mehr gültig. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Finanzdienstleistungen, Verkehr, audiovisuelle Medien und Energiedienstleistungen.

Studierende trifft es besonders hart

Besonders hart treffen die Brexit-Auswirkungen zudem Studierende sowie international auftretende Künstler: Anstatt mit dem „Erasmus+“-Programm der Europäischen Union geht es für britische Studierende jetzt mit dem Turing-Programm ins Ausland. Die Folge: massiv erhöhte Studiengebühren für Auslandsstudenten in Großbritannien. Und britische Kulturschaffende müssen jetzt, wenn sie in der EU auf Tour gehen, für jedes Land, in dem sie auftreten wollen, ein Visum beantragen. Hinzu kommt, dass es keine Sammelvisa gibt, weshalb vom Musiker über den Techniker bis zum Manager jeder für jedes Land eine gesonderte Einreisegenehmigung beantragen muss. Musikergrößen wie Sting, Elton John, Liam Gallagher und Ed Sheeran fordern nun in einem in der „Times“ veröffentlichten offenen Brief lautstark Nachbesserungen.

Fernab vom Rampenlicht, in dem britische Musiklegenden stehen, stellen sich nun auch immer mehr ostbayerische Unternehmen auf die neue Brexit-Zeit ein. Denn der Wirtschaftsraum Oberpfalz-Kelheim ist eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden. Mehr als 270 ostbayerische Unternehmen pflegen Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien, fast 40 sind mit eigenen Auslandsrepräsentanzen vor Ort aktiv und über 30 Firmen betreiben zudem im Vereinigten Königreich eigene Niederlassungen. Besonders eng mit dem Vereinigten Königreich verflochtene Branchen haben ihren Schwerpunkt in der Herstellung von elektronischen Bauelementen und Metallerzeugnissen sowie im Maschinenbau.

Ostbayerische Unternehmen müssen nachjustieren

Dominique Mommers, Abteilungsleiterin International bei der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim, zeigt sich erleichtert über das verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: „Die Unternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien erhalten durch das Abkommen etwas mehr Klarheit und Planungssicherheit.“ Ein Grund zum Jubeln bestehe laut Mommers für die ostbayerische Wirtschaft dennoch nicht wirklich, denn der Handel mit Gütern und Dienstleistungen über den Kanal werde im neuen Jahr für die regionale Wirtschaft im IHK-Bezirk um einiges schwieriger und teurer. Hinzu komme, so Mommers, dass es aufgrund der lange Zeit unklaren politischen Lage laut einer Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) vom November 2020 für fast die Hälfte der befragten bayerischen Unternehmen nicht möglich gewesen sei, sich auf die Zeit nach dem vollständigen Brexit in allen Details vorzubereiten.

Auch das ostbayerische Handwerk muss sich laut Jürgen Kilger, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, an die neue Situation anpassen: „Das ostbayerische Handwerk ist vom Brexit teils mittelbar, durch Zulieferbetriebe, und teils unmittelbar, durch Betriebe betroffen, die ihre Handwerksleistungen in Großbritannien erbringen“, sagt Kilger. Und er ergänzt: „Neben der Lieferung von Waren sind es vor allem Dienstleistungen, die ostbayerische Handwerksbetriebe in Großbritannien erbringen. Wir hoffen, dass es bald klare und praktikable Regelungen zur Dienstleistungserbringung gibt und auch ausreichend Informationen zur Anwendung zur Verfügung stehen. Wichtig ist auch, dass die rechtlichen Vorgaben und die neuen Abläufe im Warenverkehr schnell in die Praxis umgesetzt werden und sich somit bald einspielen.“

Ein Niederbayer als „Brexit-Schiedsrichter“

Dafür, dass sich die von Jürgen Kilger genannten neuen Regeln und Abläufe möglichst schnell einspielen, soll auch der Jurist Christoph Herrmann sorgen. Der niederbayerische Jura-Professor ist einer von insgesamt nur zehn sogenannten „Brexit-Schiedsrichtern“, die künftig Streitfragen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien regeln werden. Herrmann, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau, wurde auf Vorschlag Deutschlands in die zehn Personen umfassende EU-Schiedsrichterliste aufgenommen. Universitätspräsident Professor Ulrich Bartosch sprach von einer „ehrenvollen Berufung“ und sieht mögliche Streitfragen bei Herrmann in guten Händen.

Ostbayern und der Brexit

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Foto: Andy Shot – stock.adobe.com

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