Steuern, Recht, Finanzen
30. Dezember 2021 5:54  Uhr

Pflegereform, EEG-Umlage, Zensus: Das ändert sich 2022

Die EEG-Umlage sinkt, der Mindestlohn steigt, Plastiktüten sollen ganz verschwinden und die Pflegereform tritt in Kraft: Das beginnende Jahr bietet viel Neues und einige politische Überraschungen.

Auch in diesem Jahr gibt es zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Neuerungen. | Foto: Es sarawuth – stock.adobe.com

Von Gerd Otto

REGENSBURG. Dass ein neues Jahr traditionell mit einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen verbunden ist, daran haben sich die Bürger, vor allem aber auch die Unternehmen längst gewöhnt. Das bevorstehende 2022 aber folgt nicht nur den coronabedingt ohnehin aus dem Rahmen fallenden Jahren 2020 und 2021. Vielmehr dürfte die gerade ins Amt gekommene Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP entsprechend ihrem Koalitionspapier so manches Vorhaben noch zusätzlich in Gesetze und Verordnungen gießen, die 2022 in Kraft treten werden, aber derzeit noch nicht spruchreif oder gar schon entschieden sind. Spannend wird das kommende Jahr in jedem Fall, zumal bereits heute wichtige, alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft berührende Neuerungen feststehen. Dazu zählt das Verbot von Plastiktüten ebenso wie die große Volkszählung, der Zensus, der bereits für 2021 vorgesehen war, wegen der Coronapandemie aber auf 2022 verschoben wurde. Mit dieser statistischen Erhebung am 15. Mai soll herausgefunden werden, wie viele Menschen überhaupt in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten und was sich seit dem letzten Zensus 2011 verändert hat.

Unternehmen und Beschäftigung

Mindestlohn: Mit Wirkung vom 1. Januar wird der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 auf 9,82 Euro steigen. Ab dem 1. Juli ist die Anhebung auf 10,45 Euro vorgesehen, während im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von einer noch für 2022 geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gesprochen wird. Wie bisher soll auch künftig die Mindestlohnkommission weitere Anpassungen vorschlagen. Neben dieser allgemeinen Lohnuntergrenze gibt es auch den Branchenmindestlohn, der auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes oder des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vereinbart wird. Hier kommt es im neuen Jahr zu diversen Veränderungen. Im Elektrohandwerk steigt der Mindestlohn ab 1. Januar auf 12,90 Euro pro Stunde, bei den Gebäudereinigern erhöht sich dieser Wert in der Lohngruppe 1 auf 11,55 Euro und in der Lohngruppe 6 für gelernte Kräfte auf 14,81 Euro. Für Dachdecker erhöht sich der Mindestlohn auf 13 Euro, für gelernte Gesellen auf 14,50 Euro. Im Gerüstbauerhandwerk erhöht sich der Lohn am 1. Oktober auf 12,85 Euro, am 1. August steigt der Lohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk auf 13,35 Euro.

Minijobs: 450-Euro-Jobs sind auf eine bestimmte Verdienstgrenze begrenzt, kurzfristige Minijobs sind von vornherein auf bestimmte Zeitgrenzen festgelegt. Minijobber haben die gleichen Arbeitsrechte wie Vollzeitbeschäftigte, ob auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub. Sie haben bei einem Arbeits- oder Wegeunfall Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Laut der Minijob-Zentrale, einer Bundesbehörde, muss der Arbeitgeber in der Meldung für den kurzfristigen Minijob künftig angeben, wie die Aushilfe für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Außerdem soll der Arbeitgeber ab 2022 eine unverzügliche Rückmeldung von der Minijob-Zentrale erhalten, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung der Aushilfe weitere kurzfristige Beschäftigungen bestehen oder im laufenden Kalenderjahr bestanden haben. Die neue Bundesregierung will die Minijob-Grenze von 450 Euro auf 520 Euro erhöhen, orientiert an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Erhöht werden soll demnächst auch die Midi-Job-Grenze, also für die heutige „Gleitzone“ zwischen 450 und 1300 Euro, und zwar auf 1600 Euro.

Ausbildungsprämie: Betriebe, die trotz der Coronapandemie die Zahl ihrer Ausbildungsplätze beibehalten oder sogar erhöhen, können eine Ausbildungsprämie beantragen, vorausgesetzt, sie sind durch die Krise von Umsatzrückgang und/oder Kurzarbeit betroffen. Für Ausbildungen, die noch bis zum 15. Februar begonnen werden, gibt es auf Antrag eine Prämie von 4000 Euro pro Ausbildungsvertrag beziehungsweise 6000 Euro, wenn man zusätzliche Ausbildungsplätze schafft. Dieser Antrag muss spätestens drei Monate nach erfolgreichem Ende der Probezeit bei der Arbeitsagentur eingereicht werden. Die Mindestvergütung für Azubis steigt ab 2022 im ersten Jahr auf 585 Euro, im zweiten Lehrjahr auf 690 Euro, anschließend auf 790 Euro und im vierten Ausbildungsjahr beträgt sie 819 Euro.

Arbeitslosenversicherung: Firmen müssen ab 1. Januar 2022 den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung für Rentner wieder zahlen, nachdem er einige Jahre lang weggefallen war.

Kurzarbeit: Das Bundesarbeitsministerium hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert. Weiterhin aber gilt die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten. Die bisher vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.

Kommunikation

Brief- und Paketporto: Zum 1. Januar erhöht die Deutsche Post das Porto für den Standardbrief von 80 auf 85 Cent, für eine Postkarte werden 70 statt 60 Cent fällig. Der Preis für das Einschreiben steigt auf 2,65 Euro, für Bücher- und Warensendungen werden 1,95 beziehungsweise 2,25 Euro verlangt. Im Paketversand geht die Deutsche-Post-Tochter DHL auch für Geschäftskunden mit Listenpreisen wie mit individuell vereinbarten Konditionen von Preisanpassungen aus.

Mobilität

Autoversicherung: Ab dem kommenden Jahr sind die Besitzer von rund elf Millionen Autos in Deutschland von einer Änderung der Typklasse in der Kfz-Haftpflichtversicherung betroffen. Rund sieben Millionen werden in eine höhere Klasse eingestuft, etwa 4,3 Millionen Autos werden von einer niedrigeren Einstufung profitieren. Für etwa drei Viertel aller Autobesitzer wird sich nichts ändern, hat der ADAC errechnet.

Bahn als Alternative: Mit neuen Sprinterverbindungen will die Deutsche Bahn ab 2022 auf acht der zehn stärksten innerdeutschen Flugstrecken eine schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Flugzeug bieten. Auf der Strecke Düsseldorf-Köln-München sollen die Reisenden laut der DB bis zu 30 Minuten schneller unterwegs sein. Gleichzeitig sollten sich kurzentschlossene Bahnkunden abgewöhnen, erst einzusteigen und später die Fahrkarte beim Schaffner zu kaufen. Denn ab 2022 werden keine Fahrkarten mehr in Fernzügen verkauft. So bleibt für spontan Reisende nur der digitale Ausweg, und dies in einem Zeitraum von zehn Minuten nach der Abfahrt des Zuges.

Prämie für E-Autos: Noch bis 31. Dezember 2022 will der Bund die Innovationsprämie von 9000 Euro für reine E-Autos und 6750 Euro für Plug-in-Hybride aufrecht erhalten. Jedenfalls soll die Prämie nach einem Beschluss der konzertierten Aktion Mobilität (KAM) über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden. Nach einem Bericht der Steuerberatungsgesellschaft Ecovis jedoch soll es diese Unterstützung ab 2023 nur noch für Kfz geben, die einen positiven Klimaschutzeffekt aufweisen. Ab August 2023 muss die elektrische Mindestreichweite der Fahrzeuge 80 Kilometer betragen. Zudem soll das Stromtanken an öffentlichen Ladesäulen durch die am 1. Januar 2022 in Kraft tretende Ladesäulenverordnung erleichtert werden.

Führerscheine umtauschen: Spätestens bis zum 19. Januar 2022 müssen Führerscheine, die vor 1999 ausgestellt worden sind, umgetauscht werden. Diese Frist bezieht sich auf die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958, später folgen, in gestaffelten Fristen, auch die späteren Geburtsjahrgänge. Insgesamt geht es, wie der ADAC ermittelt hat, um 15 Millionen Papierführerscheine und 28 Millionen Scheckkartenführerscheine. Der neue Scheckkartenführerschein gilt als deutlich fälschungssicherer und wird für 25 Euro ausgegeben. Der gesamte Prozess soll bis zum 19. Januar 2033 abgeschlossen sein. Wer nach Ablauf der für ihn geltenden Frist ohne das neue Dokument am Steuer angetroffen wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Allerdings: Wer coronabedingt bis zum Fristende am 19. Januar 2022 keinen Termin bei der örtlichen Führerscheinstelle bekommt, bleibt, so ein Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, noch bis zum 19. Juli 2022 bußgeldfrei.

Steuern und Finanzen

Homeoffice-Pauschale: Von der neuen Bundesregierung könnte auch die steuerliche Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022 verlängert werden. Für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich im Homeoffice arbeiten, können Steuerpflichtige einen Betrag von fünf Euro geltend machen, und dies bis zu 600 Euro. Von dieser Steuerpauschale würden, so das Handwerksblatt, auch Handwerker profitieren, die ihre Rechnungen oder Kostenvoranschläge im heimischen Wohnzimmer bearbeiten. Von dem noch bis 31. März 2022 geltenden Coronabonus berichtet die Deutsche Handwerkszeitung. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen steuerfreien Bonus von maximal 1500 Euro zur Verfügung stellt.

Umsatzsteuer: Seit dem 1. Juli 2020 gilt für Speisen in der Gastronomie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, während Getränke weiterhin mit 19 Prozent besteuert werden. Diese Ausnahmeregelung gilt noch bis 31. Dezember 2022.

Termine für die Steuererklärung: Für die Steuerpflichtigen, die einen Steuerberater oder Lohnhilfeverein beauftragen, endet die Abgabefrist der Steuererklärung 2020 am 31. Mai 2022. In Bezug auf die Steuererklärung 2021 wird mit einer automatischen Fristverlängerung, wie sie aufgrund der Coronapandemie für 2020 beschlossen wurde, nicht unbedingt gerechnet. Deshalb dürfte für die Steuerzahler eine Abgabeverpflichtung bis zum 31. Juli 2022 gelten. Wenn man sich eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfsvereins bedient, verschiebt sich der Termin bis Ende Februar 2023. Mit Hinweis auf das Kurzarbeitergeld, das viele Arbeitnehmer zum ersten Mal in ihrem Berufsleben erhalten haben, verweisen die Finanzämter darauf, dass man zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, wenn das Kurzarbeitergeld über 410 Euro lag.

Optionsmodell: Personenhandelsgesellschaften können ab Januar wie Kapitalgesellschaften besteuert werden, um auf diese Weise durch die niedrigeren Steuersätze die finanzielle Liquidität mittelständischer Unternehmen zu stärken. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) rechnet allerdings nicht damit, dass dieses Optionsmodell für Handwerksbetriebe von großer Bedeutung sein dürfte, zumal diese Möglichkeit Einzelunternehmen verschlossen bleiben soll. Auch der Aspekt der Einbringung des Sonderbetriebsvermögens spricht dagegen, ist ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke überzeugt.

Gesundheit und Soziales

Versicherungspflichtgrenze: Unverändert bleibt im kommenden Jahr die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, die derzeit bei 64.350 Euro jährlich oder 5.362,50 Euro monatlich liegt. Bis zu diesem Betrag müssen Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein. Wer mehr verdient, kann sich privat krankenversichern lassen. Ebenfalls unverändert bleibt die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bei 58.050 Euro im Jahr.

Pflegereform tritt in Kraft: Im Rahmen der noch vor der Bundestagswahl beschlossenen Pflegereform dürfen ab September 2022 nur noch Einrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif vergüten. Die Pflegeversicherung zahlt künftig neben dem je nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag zu den Pflegekosten, und zwar entsprechend der Dauer der Pflege mit steigenden Raten. Pflegebedürftige und ihre Angehörige würden, so das Bundesgesundheitsministerium, nach zwei Jahren Pflege um rund 410 Euro monatlich entlastet. Die Verbraucherzentrale nennt als wichtigste Änderungen die Leistungsbeträge für Pflegesachleistungen, also die Beträge für den ambulanten Pflegedienst, und für die Kurzzeitpflege – sie werden ab dem 1. Januar angehoben. Durch einen höheren Zuschuss zu den Pflegekosten im Heim sollen gleichzeitig auch die Bewohner finanziell entlastet werden. Erstattungsansprüche gegenüber der Pflegeversicherung können unter bestimmten Bedingungen auch noch nach dem Tod einer pflegebedürftigen Person geltend gemacht werden.

Elektronische Krankmeldung: Nachdem die behandelnden Ärzte bereits seit dem 1. Oktober Krankmeldungen digital an die Krankenkassen übermitteln, stellen die Kassen die von den Vertragsärzten elektronisch erstellten Krankmeldungen den Arbeitgebern ebenfalls digital zur Verfügung. Der „gelbe Schein“ auf Papier wird Stück für Stück digitalisiert, komplett verschwinden wird er freilich nicht. Die Verpflichtung, dem Versicherten eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auszuhändigen, wird für die Ärzte bestehen bleiben.

Sonstiges

EEG-Umlage: Im Oktober haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2022 bekanntgegeben: Sie wird von derzeit 6,5 ct/kWh ab Januar auf 3,723 ct/kWh abgesenkt. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die EEG-Umlage damit um 2,8 ct/kWh beziehungsweise 43 Prozent.

Verbot von Plastiktüten: Ab Januar dürfen Händler keine Plastiktüten an ihre Kundschaft abgeben oder verkaufen. Durch Änderungen des Verpackungsgesetzes soll dafür gesorgt werden, dass keine Einweg-Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern in Umlauf gebracht werden. Ausgenommen, so betont der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), sind die sogenannten „Hemdchenbeutel“, also sehr dünne Plastiktüten von weniger als 15 Mikrometern, wie sie etwa zum Verpacken von Obst und Gemüse verwendet werden. Außerdem besteht ab 2022 eine Pfandpflicht für sämtliche Einwegkunststoff-Getränkeflaschen und ihre Dosenvarianten. Für die Altbestände gilt eine Übergangsfrist bis Juni 2022. Nicht zuletzt wurde für sämtliche Hersteller und Vertreiber von Verpackungen eine Nachweispflicht über die Erfüllung der Rücknahmeanforderungen beschlossen.

Updatepflicht bei digitalen Produkten: Um sicherzustellen, dass die Technik auch dann noch funktioniert, wenn sich das digitale Umfeld wie etwa die Cloudinfrastruktur ändert, haben die Verkäufer ab Januar eine Aktualisierungspflicht etwa für Tablets, E-Bikes, Autos, intelligente Armbanduhren, Navigationssysteme, Waschmaschinen oder andere Produkte mit digitalen Komponenten. Außerdem geht es dem Gesetzgeber um die Sicherheit von smarten Geräten, die durch Updates vor einem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt werden sollen. Die Dauer der Aktualisierungspflicht hängt von der Erwartung des Verbrauchers ab.

Höhere Schornsteine: Ab Januar müssen kleine und mittlere Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe wie zum Beispiel Holz strengere Anforderungen an die Ableitbedingungen erfüllen. Dies erfordert laut der Bundesimmissionsschutzverordnung höhere Schornsteine, als sie bisher notwendig erschienen. Ziel dieser Richtlinie ist es, im Umfeld neu errichteter Festbrennstofffeuerungen, zum Beispiel Pelletfeuerungen, Kachelöfen oder Kaminöfen, die Belastung der Außenluft mit gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen zu verringern. Betroffen sind Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2021 gebaut werden.

Neue Gewährleistungsfrist: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Warenkauf beträgt zwar nach wie vor zwei Jahre. Neu sind aber ab dem neuen Jahr zwei „Ablaufhemmungen“, wie die Industrie- und Handelskammern erläutern. Zum einen trete die Verjährung bei einem Mangel, der innerhalb der regulären Gewährleistungsfrist offenkundig wurde, frühestens vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Und auch bei der Nacherfüllung eines Mangels will man sicherstellen, dass die Verjährung nicht abläuft, während sich die Kaufsache zur Nacherfüllung beim Verkäufer befindet.