Coronahilfen
19. Mai 2021 5:58  Uhr

Rollt eine Pleitewelle auf uns zu?

Die Coronahilfen für Unternehmen sollen Beschäftigung sichern helfen und die Risiken drohender Insolvenzen mindern. Allein in Bayern wurden bisher mehr als drei Milliarden Euro an rund 180.000 Antragssteller ausgezahlt.

Mit unterschiedlichsten Hilfen begegnet der Staat den Auswirkungen der Corona-Pandemie. | Foto: U. J. Alexander – stock.adobe.com

Von Gerd Otto

REGENSBURG. Die Coronakrise belastet die Staatsfinanzen deutlich stärker als erwartet. Allein der Bund wird heuer seine Neuverschuldung um über 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro erweitern und 2022 nochmals 80 Milliarden Euro draufsatteln – und dies ausschließlich im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Pandemie. Neben den Auswirkungen der diversen coronabedingten Einschränkungen des Wirtschaftslebens sowie der steigenden Kosten des Gesundheitswesens selbst schlagen auf der Ausgabenseite nicht zuletzt die verschiedenen Unternehmenshilfen zu Buche.

Überbrückungshilfe III im Mittelpunkt

Nach der deutlichen Kritik an der zu bürokratischen und nicht sehr prompten Umsetzung der Hilfen scheinen die Gelder jetzt tatsächlich bei den Firmen anzukommen. So wurden bisher allein in Bayern drei Milliarden Euro nach über 178.000 Anträgen ausgezahlt. Nach den November- und Dezemberhilfen, die noch bis zum 30. April beantragt werden konnten, sowie dem bayerischen Landesprogramm „Oktoberhilfe“ für Betriebe in einzelnen Regionen wie dem Landkreis Rottal-Inn, die bereits seit Oktober im harten Lockdown sind, gilt die Überbrückungshilfe III aktuell als das zentrale Programm für Unternehmen mit einem erheblichen coronabedingten Umsatzrückgang. Außerdem wurde die Neustarthilfe für Soloselbstständige verbessert, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung von Härtefällen. Hier soll es, wie das Bundesfinanzministerium erläutert, den Ländern ermöglicht werden, Unternehmen zu unterstützen, denen aufgrund spezieller Konstellationen bisher vom Bund wie von den Ländern nicht geholfen werden konnte.

Zahlungsfähigkeit sichern ja, Verluste ausgleichen nein

Besonders hart treffen die grundsätzlichen Einschränkungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens Gastronomie, Hotels, Veranstalter, die Reise- und Tourismusbranche, Einzelhandel, Fitnessstudios und die Kunst- und Kulturbranche. Darauf macht Eberhard Sasse aufmerksam, der Präsident der IHK für München und Oberbayern, die als bayernweite Bewilligungsstelle fungiert. Laut Sasse hätten die staatlichen Hilfen in den vergangenen Monaten zwar vielen Unternehmerinnen und Unternehmern geholfen, ihre Zahlungsfähigkeit abzusichern. Sie könnten aber niemals alle Verluste ausgleichen. „Nur mit selbst erwirtschafteten Umsätzen können unsere Betriebe letztlich überleben“, ist er überzeugt.

In der Abwicklung aller Förderprogramme werden die IHK-Mitarbeiter von mehr als 250 externen Vollzeitkräften unterstützt – unter anderem von Beamten des Freistaats, der Messe München und von Personaldienstleistern. Die entscheidende Frage wird sein, ob und wie diese Coronahilfen den Unternehmen tatsächlich hilfreich sind, um die Arbeitsplatzrisiken abzumildern, aber vor allem um Firmenpleiten zu verhindern. Da die Meldepflicht für Insolvenzen inzwischen bis Ende April ausgesetzt wurde, kam es bisher zwar noch zu keiner in der Statistik ablesbaren Insolvenzwelle. Doch dies, so vermuten viele Beobachter, muss nicht die Realität widerspiegeln. Vielmehr könnten etliche Betriebe einfach zumachen und vom Markt verschwinden, ohne in einer Insolvenzliste zu erscheinen.

Urteil des IAB fällt grundsätzlich positiv aus

Umso wichtiger erscheint die Frage, wie speziell jene Unternehmen, die mit Coronahilfen gestützt werden, ihre Lage beurteilen. Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit, bewerten diese Unternehmen die Hilfen grundsätzlich zwar positiv. Gleichzeitig fallen gerade hier die Risiken deutlich höher aus als in Betrieben, die gar nicht antragsberechtigt waren oder trotz Anspruch keinen Antrag stellten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so die IAB-Experten, könne man jedenfalls nicht eindeutig sagen, wie sich die Beschäftigungs- und Insolvenzrisiken ohne die staatlichen Hilfsprogramme entwickelt hätten. Klar sei nur, dass diese Hilfen nicht jeden Arbeitsplatz retten könnten. Zugleich gehen die IAB-Autoren Nicole Gürtzgen und Alexander Kubis davon aus, dass diese Mittel bis jetzt immerhin dazu beigetragen haben, zumindest temporär Beschäftigung zu sichern und die Zahl der drohenden Insolvenzen zu reduzieren.