Energiewende
22. Februar 2022 6:05  Uhr

Rückenwind durch ökologischen Patriotismus?

In Bayern herrscht seit der 10-H-Regel Flaute in Sachen Windkraftausbau. Der jetzt auch für Klimaschutz zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert deshalb Alternativen.

Umstritten: die 10-H-Regel in Bayern | Foto. engel.ac – stock.adobe.com

Von Gerd Otto

REGENSBURG. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versuchte zwar abzuwiegeln, dass die umstrittene 10-H-Regel für die Flaute der Windkraft im Freistaat verantwortlich sei, doch Robert Habeck blieb hartnäckig. Der Bundeswirtschaftsminister, in der Ampelkoalition auch für den Klimaschutz zuständig, erwartet, dass Bayern bis spätestens März einen eigenen Plan für den weiteren Ausbau der Windenergie vorlegt, ohne dass er auf die rechtlichen Optionen zurückgreifen muss, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Bisher verfügt Bayern mit dem 10-H-Grundsatz über die strengste Abstandsregel in Deutschland. Sie besagt, dass eine Windkraftanlage mindestens zehnmal so weit von der nächsten Siedlung entfernt sein muss, wie das Windrad hoch ist. Bei einer durchschnittlichen Windradhöhe von 200 Metern entspräche dies einer Entfernung von mindestens zwei Kilometern zur nächsten Siedlungsbebauung.

Söder setzt auf Repowering

So sehr Markus Söder die 10-H-Regel auch nach dem Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister verteidigte, so deutete er immerhin an, künftig stärker über Ausnahmen mit sich reden lassen zu wollen. Dabei denkt er offensichtlich vor allem an das sogenannte Repowering, also den Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere Windräder. Das Ziel der Bundesregierung, deutschlandweit 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft zu reservieren, sehe Bayern dagegen weiterhin skeptisch. Zuvor hatte Söders Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger durchaus seine Bereitschaft erklärt, über die 10-H-Regel nachzudenken, nachdem sich auch die bayerische Wirtschaft im Rahmen einer Ausbauoffensive aller erneuerbaren Energien für eine Entschlackung, Modernisierung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren stark gemacht hatte. „Unnötige Restriktionen wie die bayerische 10-H-Regel müssen jedenfalls abgeschafft werden“, zeigte sich Bertram Brossardt in seiner Eigenschaft als Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) überzeugt: „Photovoltaikanlagen gehören grundsätzlich auf jedes Dach und der Staat muss bei seinen eigenen Liegenschaften Vorbild sein.“ Eine Abkehr von der umstrittenen Abstandsregelung für Windräder in Bayern forderte auch der Bund Naturschutz in Bayern (BN). Für eine stabile und gleichzeitig nachhaltige Stromversorgung, auch im Winter, sei ein starker Ausbau der Windkraft nötig. Derweil verabschiedete sich der Bundeswirtschaftsminister von seinem Antrittsbesuch im Freistaat mit einem Appell für mehr „ökologischen Patriotismus“.

Generell 1000 Meter Abstand

Für die in der Windbranche tätigen Unternehmen wie die Ostwind GmbH mit Sitz in Regensburg wäre schon viel gewonnen, wenn die Politik in Bund und Land eine gemeinsame Richtung einschlagen würde. Wie der Leiter Projektentwicklung bei Ostwind, Georg von Aretin, hervorhob, sollte man schon deshalb die „hohe Hürde 10-H kleiner kriegen“, um den Spielraum von Planern und Investoren in Bayern deutlich zu erhöhen. Als Alternative zur Abschaffung der 10-H-Regel wäre auch ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern denkbar, und zwar unabhängig von der Höhe des Windrades. Laut Ostwind-Pressesprecher Georg Markl-Maider sollte künftig die Regionalplanung wieder mehr einbezogen werden, um zusammen mit den Kommunen die Interessen besser abzuwägen. Ostwind hat bisher mehr als 600 Windkraftanlagen verwirklicht. Momentan liegt die Oberpfalz mit 140 realisierten Projekten weit vor Niederbayern.

Die Windbranche insgesamt hat in den letzten Jahren unter der von der Politik ausgelösten Verunsicherung sehr gelitten. Nach Angaben des Unternehmensleiters der Ostwind GmbH, Stefan Bachmeier, kam es bundesweit seit 2017 zu einem Abbau von 40.000 Arbeitsplätzen. Immerhin zeigt sich Bachmaier jetzt auch mit Blick auf die Oberpfalz zuversichtlich. Laut Bayerns Energieatlas werden in der Oberpfalz bereits mehr als 210.000 Haushalte mit Strom aus Windkraft versorgt. Beim Anteil der Windenergie am Gesamtstromverbrauch belegt der Regierungsbezirk im bayernweiten Ranking Platz drei, nach Mittelfranken auf dem zweiten Platz und dem Spitzenreiter Unterfranken.