Neujahrsempfang
10. Februar 2021 6:03  Uhr

Spielzeugpistölchen statt Bazooka

Beim ersten virtuellen Neujahrsempfang des Bundes der Selbständigen BDS schlugen Verbandspräsidentin Gabriele Sehorz sowie Dr. Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, kritische Töne an.

Sollte sich an der Auszahlung der Coronahilfen nicht bald etwas grundsätzlich ändern, könnten laut BDS geschlossene Geschäfte demnächst das Stadtbild dominieren. | Foto: Heiko Küverling – stock.adobe.com

Von Gerd Otto

REGENSBURG. „Wir schaffen das, weil wir es schaffen müssen!“ Dieses Fazit zog, in einer Mischung aus leichter Ironie und dem Vorsatz, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, Dr. Uwe Brandl beim ersten virtuellen Neujahrsempfang des Bundes der Selbständigen (BDS). Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags sparte nicht mit Kritik an manchen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie. Grundsätzlich aber stimme ihn die Innovationskraft gerade mittelständischer Unternehmen in dieser Krise zuversichtlich. Um sie zu meistern, sei jedoch künftig mehr denn je das „Wir“ gefragt und nicht die allem Anschein nach sich immer stärker ausweitende Ich-Bezogenheit.

Zunehmende Erschöpfung und Existenzängste

Brandl konstatierte eine zunehmende Erschöpfung in der Gesellschaft, bis hin zur Existenzangst gerade kleinerer und mittlerer Betriebe. Dies führte er auch auf ein „Durcheinander, die Uneinigkeit und auf manchen Spaltpilz-Politiker“ in der bayerischen Staatsregierung zurück. Häufig sei „ohne valide Datenbasis gehandelt“ und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen worden. Den Lockdown Light im Herbst stufte Brandl als Fehler ein. Statt Schulen und Kitas offen zu halten, hätte man eher andere, weniger gefährdete Bereiche fördern können: „Wir müssen stärker auf die Infektionsketten schauen“, forderte er.

„Geschenk“ an Discounter schwächt Einzelhandel zusätzlich

Sorgen bereitet ihm auch, dass die in diesen Coronatagen gegenüber dem herkömmlichen Einzelhandel ohnehin privilegierten Discounter noch zusätzlich gefördert würden, etwa indem ihnen erlaubt werde, neue Geschäftsfelder aufzubauen. Als Beispiel nannte er Discounter, die Floristen zum Blumenbinden einstellten, während Blumenläden geschlossen blieben. Dafür, dass Corona, wie oft zitiert, die Digitalisierung befördere, sieht Brandl indes keine Anzeichen: Vielmehr werde der schon vor Corona begonnene digitale und ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Pandemie, die der Gemeindetagspräsident die „pathologische Seite der Globalisierung“ nannte, derzeit überlagert und sogar gelähmt.

Hinschauen, wie es den Betrieben wirklich geht

Zuvor hatte die Präsidentin des Bundes der Selbständigen BDS Bayern Gabriele Sehorz gemäß dem Appell „Halt mer zam“ dazu aufgerufen, genau hinzuschauen, wie es den Betrieben wirklich gehe. Bei der Diskussion über die versprochenen Finanzhilfen werde nämlich häufig ausgeblendet, dass diese in vielen Fällen alles andere als schnell und unbürokratisch seien: „Das ist eher ein Spielzeugpistölchen als die vollmundig angekündigte Bazooka.“ Andererseits würden gerade an den kleinen und mittleren Unternehmen Tausende von Arbeitsplätzen hängen. Ausbildungs- und Praktikumsplätze, so Gabriele Sehorz, böten nur Betriebe mit Perspektive an. Kurzarbeit gebe es nur dort, wo Unternehmer sich mit aller Kraft gegen die Insolvenz stemmten.

Bei vielen könnte demnächst das Licht ausgehen

Fast jeder zweite Firmeninhaber habe berechtigte Existenzängste, so Sehorz weiter. Inzwischen werde denn auch von immer mehr Menschen wahrgenommen, dass bei vielen Selbstständigen demnächst das Licht ausgehen könnte – „weil Finanzhilfen auf sich warten lassen, alle Reserven aufgebraucht und auch die Privatschatullen leer sind.“ Angesichts dieser Situation habe der BDS eine Kampagne gestartet, um die Gesellschaft wachzurütteln. Firmeninhaber berichteten in einem kurzen Film, wie es ihnen wirklich gehe und welche Ängste sie in der Nacht nicht schlafen ließen. Weitere Aktionen sind derzeit in Planung.

Vor allem der Druck auf die Entscheidungsträger der Politik müsse wachsen: „So wie es jetzt läuft, kann und darf es nicht weitergehen“, erklärte Sehorz. Konkret fordert der Bund der Selbständigen, dass 48 Stunden nach Antragsstellung eine großzügige Abschlagszahlung auf den Firmenkonten der Antragssteller eingehen müsse. „Sonst sehen wir schwarz für viele Betriebe, für viele Familien, deren Einkommen an diesen Betrieben hängt.“