Coronahilfen
19. Februar 2021 6:05  Uhr

Überbordende Bürokratie schwächt die Coronahilfen

Unterstützung mit der Durchschlagskraft einer Bazooka war den unter dem Corona-Lockdown leidenden Unternehmen versprochen worden. Bei der Umsetzung der Hilfsprogramme kam es allerdings zu gravierenden Problemen.

Galoppierender Amtsschimmel oder lediglich amtliche Akribie: Ohne Bürokratie geht es auch bei den Corona-Soforthilfen nicht. | Foto: Wolfilser – stock.adobe.com

Von Gerd Otto

REGENSBURG. Für die Öffentlichkeit überraschend, kam es zu herber Kritik an der Durchführung der angekündigten Coronahilfen. Schien Geld anfangs keine Rolle zu spielen, sieht die Wirklichkeit nun anders aus. Was ist schiefgelaufen? Die Wirtschaftszeitung hat bei verschiedenen Beteiligten nachgefragt: bei Kammern wie der IHK, die für die Coronahilfen als Bewilligungsstelle fungiert, bei Unternehmen und bei Steuerberatern als den prüfenden Dritten, die für ihre Mandanten die Hilfen beantragen müssen.

Sechs unterschiedliche Hilfsprogramme

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim, Dr. Jürgen Helmes, weist zur Frage der Komplexität und der technischen Unzulänglichkeiten darauf hin, dass im Laufe der Zeit sechs unterschiedliche Coronahilfsprogramme aufgelegt wurden: Coronasoforthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Oktoberhilfe/Novemberhilfe/Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III inklusive Neustarthilfe. Diese außerordentliche Wirtschaftshilfe ist für direkt von den Lockdown-Verordnungen betroffene Firmen und Soloselbstständige gedacht, für indirekt, also zu mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze Betroffene sowie für Unternehmen, die über Dritte in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Angesichts diverser in diesem Konstrukt aufgetretener Softwareprobleme bleibt Dr. Helmes nur eine Feststellung: Den vielgelobten Digitalisierungsschub durch Corona habe es bei den staatlichen Programmen offenbar leider nicht gegeben. In der Folge erreichten die Kammer zahlreiche Anrufe von Mitgliedsbetrieben, die um ihre Existenz fürchten, weil es mit der Auszahlung haperte. Nachdem in puncto Novemberhilfe bis Mitte Januar lediglich Abschlagszahlungen getätigt worden waren, komme das Geld inzwischen bei den Unternehmen an.

Den Betrieben geht die Luft aus

Insgesamt sind bei den bayerischen Industrie- und Handelskammern bislang rund 100.000 Anträge auf Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen eingegangen. Die Kammern seien zuversichtlich, dass die damit beantragte rund eine Milliarde Euro an Fördermitteln jetzt zeitnah ausbezahlt werde. Während Alexander Schreiner, der Hauptgeschäftsführer der IHK für Niederbayern, davor warnte, dass den Betrieben im Lockdown die Luft auszugehen drohe und sie schnell Liquidität brauchten, verwies der Präsident der ostbayerischen Handwerkskammer Dr. Georg Haber auf den Unterschied zwischen dem ersten und dem aktuellen Lockdown. Konnte das Handwerk in der ersten Phase noch von seinen Reserven zehren, so rücke jetzt für viele ostbayerische Betriebe der finanzielle Kollaps näher. Umso wichtiger sei es, dass die staatlichen Hilfen auch tatsächlich ankämen.

Nach Auskunft von IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes würden viele Betriebe ohne die entsprechenden Coronahilfen nicht über die Runden kommen. Die politischen Entscheidungsträger müssten deshalb alle Hilfsprogramme „auf die Straße bringen“. Gelinge dies, sei er sogar mit Blick auf Handel, Gastronomie oder Tourismus guten Mutes: „Die Sparquote der privaten Haushalte ist über die Krise stark angestiegen und es entsteht gerade ein großer Nachholbedarf an Aktivitäten, die uns während der Pandemie vorenthalten werden.“

Nicht alle werden es schaffen

Aus wiederum einem anderen Blickwinkel beurteilen die Banken und Sparkassen die gegenwärtige Lage. Laut Dr. Markus Witt, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Regensburg, zeigt sich die heimische Wirtschaft in der Coronapandemie als überaus robust. Als enorm bezeichnet er allerdings den Beratungsbedarf der Unternehmen hinsichtlich Liquiditätsplanung und staatlicher Hilfen: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben hier mehrere tausend – oftmals sehr intensive – Gespräche geführt.“ Um die Unternehmen der Region durch diese Krise zu begleiten, habe man eigene Kredite der Sparkasse eingesetzt, aber auch auf unterschiedliche staatliche Hilfen zurückgegriffen.

Besonders zufrieden ist Markus Witt darüber, dass die Sparkasse in dieser unsicheren Zeit zahlreiche neue Kunden im gewerblichen Segment hinzugewonnen hat. Gleichzeitig sei man sich bewusst – dies gehöre zu einer ehrlichen Betrachtung –, dass es nicht alle Unternehmen schaffen würden. Zwar verzeichne die Sparkasse Regensburg derzeit noch keine Kreditausfälle, sie rechne aber heuer und auch im kommenden Jahr bei einzelnen Kunden mit einer Schieflage, so Witt: „Dies hängt wesentlich von der Dauer des aktuellen Lockdowns ab.“

Ähnlich wie die Sparkasse verweist auch die Hypovereinsbank auf die traditionell starke Partnerschaft mit den Förderinstituten. Ostbayerns Niederlassungsleiter Rainer Ehbauer erklärt dazu: „Dadurch sind wir in der Lage, die Unternehmen in der Region vor allem mit den Förderkrediten für von Covid-19 betroffenen Firmen zu unterstützen.“ Als fest verankerter Partner des Mittelstands biete die Hypovereinsbank ein hohes Maß an Know-how im Bereich von Finanzierung und Strukturierung.

Vieles nicht durchdacht

Derweil hat der Deutsche Steuerberaterverband den enormen Korrekturaufwand rund um die Coronahilfen kritisiert: Bis zu 90 Prozent aller Anträge müssten noch einmal bearbeitet werden. Dies entspricht offenbar auch den Erfahrungen in der Praxis, wie die Regensburger Steuerberaterin Susanne Macht betont. Die Partnerin der Kanzlei v. Düsterloh, Rothammer & Partner kritisiert vor allem: „Trotz guten Willens ist vieles nicht durchdacht.“ Es wäre zielführend gewesen, wenn Vertreter der Wirtschaft und der einschlägigen Berufe wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Ausgestaltung der Hilfen hinzugezogen worden wären. „So wird der Rettungsreifen den Ertrinkenden erst erreichen, wenn er bereits ertrunken ist“, befürchtet die Steuerberaterin. Die von der Politik angekündigten schnellen Hilfen für betroffene Unternehmen hätten sich als Bürokratiemonster entpuppt. „Für jede neue Maßnahme der Bundesregierung benötigen wir nahezu ein Tagesseminar für uns und unsere Mitarbeiter, um die Einzelheiten der Umsetzung zu erfahren.“

Ob ein Unternehmen überhaupt eine Hilfe beantragen könne, sei in einigen wesentlichen Parametern nicht rechtssicher zu klären, und auch bei der eigentlichen Bearbeitung tauchten eine Vielzahl von Fragen auf, etwa: Welche Umsätze sind maßgebend für die Beurteilung der Höhe des Umsatzrückgangs? Welche Monate muss beziehungsweise darf ich bei der Prüfung heranziehen? In welche Förderung falle ich – Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe und Dezemberhilfe oder die nunmehr erweiterte und verlängerte Überbrückungshilfe III mit Novemberhilfe Plus und Dezemberhilfe Plus? Im Übrigen merkt Susanne Macht kritisch an: „Wie soll Rechtssicherheit entstehen, wenn selbst die Behörden nicht genau wissen, wie und wie hoch die Fördermaßnahmen sind?“

Die Unternehmer selbst würden sich etwas ganz anderes wünschen, wie die Oberpfälzer Modehaus-Chefin Caroline Frey unterstreicht: „Uns wäre es am liebsten, wir könnten ganz normal unsere Arbeit machen.“ Subventionen seien zwar hilfreich, könnten aber die Wirtschaftsleistung, die für das Auskommen aller die Voraussetzung schafft, nur kurze Zeit ersetzen: „Die Wirtschaft ist kein Luxus, sondern unser aller Existenzgrundlage.“

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