Interview
20. März 2020 11:58  Uhr

Unsere Gesellschaft wird heterogener werden

Die repräsentative Demokratie muss sich vielen Herausforderungen stellen. Professor Dr. Wolfgang Merkel, Direktor der Forschungsabteilung Demokratie und Demokratisierung am WZB, warnt davor, ganze Bevölkerungsgruppen politisch abzuhängen.

Schützenswertes, über Jahrtausende überliefertes Erbe oder baufälliges Relikt? Die Akropolis in Athen ist in vielerlei Hinsicht ein Symbol für die Demokratie. | Foto: tilialucida – stock.adobe.com

Von Stefan Ahrens

Herr Professor Merkel, welche großen Herausforderungen sehen Sie als Demokratieforscher auf die hiesige repräsentative Demokratie in den „neuen Zwanzigern“ zukommen?

Professor Dr. Wolfgang Merkel: Da fallen mir zentrale Begriffe ein: Polarisierung, Parteienkrise, Populismus und Globalisierung. Wir erleben gegenwärtig ein Auseinanderfallen unserer Gesellschaft. Die politischen Diskurse sind ideologisiert, moralisierend und manchmal hasserfüllt. Es geht nicht ums Überzeugen, sondern um Ausgrenzung. Außerdem stecken die Volksparteien in einer tiefen Krise. Sie werden in einer auseinanderfallenden Gesellschaft als politische Integrationsmaschinen fehlen, obwohl sie gerade jetzt gebraucht würden. Vielmehr sind sie in ganz Europa zu Blutspendern rechtspopulistischer Parteien geworden. Diese Parteien wiederum spalten mit ihren aggressiv-fremdenfeindlichen Positionen zu Immigration, Integration und Nationalismus die Gesellschaft. Schließlich die Globalisierung: Sie macht seit vier Jahrzehnten manche reich, aber die Gesellschaft immer ungleicher und verletzlich. Wir werden eine dauerhafte Diskussion in den 2020ern darüber haben, inwieweit wir die Grenzen öffnen oder schließen wollen. Das gilt für Güter, Dienstleistungen, Kapital, aber auch für Menschen, Flüchtlinge und Migranten gleichermaßen.

Gelingt es Ihrer Ansicht nach der repräsentativen Demokratie noch, möglichst viele Menschen zu repräsentieren?

In unserer Demokratie ist eine Repräsentationslücke entstanden. Die CDU ist unter Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt in die Mitte des politischen Spektrums gerückt. Konservative bis reaktionäre Positionen zu Nation, Immigration und Europäischer Integration wurden nicht mehr innerhalb der bisherigen Mitte-Rechts-Volksparteien CDU und CSU abgedeckt. In diese Lücke ist die AfD gestoßen. Sie bietet den Wählern zunehmend völkische Positionen an und kreiert zudem ihre eigene Nachfrage. Darüber hinaus fühlt sich das untere soziale Drittel nicht mehr von „der Politik“ repräsentiert. Es ist ausgestiegen aus der politischen Teilnahme. Wir sind eine Zwei-Drittel-Demokratie geworden.

In unserer Demokratie ist eine Repräsentationslücke entstanden

Welche Politiker und Politikertypen werden Ihrer Ansicht nach die „neuen Zwanziger“ prägen? Welche Parteien könnten reüssieren?

Es sind vor allem charismatische und entscheidungsstarke Politiker. Darunter fallen nicht zuletzt auf der Rechten Populisten vom Schlage Trump und Salvini und in der Mitte wiederum Politiker wie Macron. Auf der Linken hingegen fehlen charismatische Figuren. Sahra Wagenknecht, eine durchaus faszinierende Politikerin, wurde von der eigenen mediokren Parteispitze erledigt. Charismatische Politiker werden sich von ihren Parteien stets distanzieren. Das ist ein ehernes politisches Gesetz geworden. Die Zwanzigerjahre werden nicht die Jahre der Parteipolitik, der Kompromisse und Konsensdemokratie sein. Die Grünen werden zwar stärker, aber keine Volkspartei. Sie sind die Partei der Privilegierten und nicht der unteren Schichten. Das reicht nicht zur Volkspartei. Für die Grünen werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Wird es in Zukunft überhaupt noch so etwas wie eine politische Mitte beziehungsweise Themen geben, über die noch ein breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt werden kann?

Unsere Gesellschaft wird immer heterogener: sozio-ökonomisch, ethnisch und religiös. Konflikthemen wie Einwanderung, Klimakrise, Verteilung und der Generationenkonflikt werden die Debatte bestimmen. Dazu kommt die Flucht aus Vereinen und Verbänden. Gerade die Bessergestellten in unserer Gesellschaft bilden ihre eigenen exklusiven Lebensstile aus. Die Brücken innerhalb unserer diversen Gesellschaft sind schmal geworden. Der Konsens dünnt sich aus. Die politische Kunst wird darin bestehen, diese Konflikte zu ent- und nicht zu verschärfen.

Die Zwanzigerjahre werden nicht die Jahre der Parteipolitik, der Kompromisse und Konsensdemokratie sein.

In den sozialen Netzwerken wird der politische Diskurs seit einiger Zeit mit immer härteren Bandagen ausgetragen – bis hin zu offenen Morddrohungen. Woher kommt Ihrer Ansicht nach diese Entwicklung?

Die sozialen Netzwerke bilden die Spaltung der Gesellschaft ab und verschärfen diese noch durch ungefilterte Hasstiraden. Das Unsagbare wird wieder sagbar. Gauland, Höcke und Co. haben das in der analogen Welt vorgemacht. Gleichzeitig gibt es auf der anderen Seite eine Moralisierung und illiberale Sprachregelung. Wer in der Geschlechter-, Rassen- und Immigrationsfrage selbst gutwillig die falschen, meist antiquierten Begriffe verwendet, wird ausgegrenzt und gemaßregelt. Auch das ist illiberale Ausgrenzung. Das Ziel ist bedauerlicherweise nicht Verständigung, sondern auszugrenzen. Es gibt eine Gruppe allerdings, die man unter dem Beifall des selbsternannten progressiven Publikums anscheinend gerne diskriminieren kann: weiße alte Männer. Das ist wohlfeil geworden.

Professor Merkel, welchen Zustand erhoffen Sie sich für die repräsentative Demokratie in Deutschland im Jahr 2030?

Ich hoffe, dass unsere Demokratie bis dahin den illiberalen Versuchungen des Rechtspopulismus und den hochnäsigen Belehrungen der ebenfalls illiberalen Moralhüter in der Politik widerstanden hat. Dass sie erkannt hat, dass die eigentlichen Unterprivilegierten unserer Gesellschaft die unteren sozialen Klassen sind. Dass wir in multikulturellen Gesellschaften gelernt haben, was Toleranz für ein gutes Zusammenleben bedeutet. Dass wir aufhören zu diskriminieren und eine offene Gesellschaft bleiben. Und es wäre schön, wenn die Fragen des Klimas, der Immigration und Integration die Gesellschaft zusammengeführt und nicht gespalten hat.

Wolfgang Merkel ist Direktor der Forschungsabteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Merkel zählt zu den angesehensten Vertretern der Vergleichenden Politikwissenschaft im deutschsprachigen Raum und prägte maßgeblich die Forschung zu Demokratisierungsprozessen, Systemwechseln und Systemzusammenbrüchen. Er ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Progressiven Zentrums sowie weiterer Wissenschaftsgremien. Seit 1998 ist Merkel zudem parteiloses Vollmitglied der Grundwertekommission der SPD. Foto: David Ausserhofer

Fazit

In den „neuen Zwanzigern“ werden Demografie, Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel bisherige Lebens- und Denkgewohnheiten massiv infrage stellen. Bei ausbleibenden Antworten der Politik könnte die repräsentative Demokratie unter großen Druck geraten. Nicht nur mit Blick auf die Coronakrise werden politische Entscheidungsträger und Parteien in den kommenden Jahren mutig, entscheidungs- und handlungsfreudig in Erscheinung treten müssen, um in breiten Bevölkerungsschichten Vertrauen zu gewinnen sowie um gegenüber autoritär gesinnten Menschen, Parteien und Staaten die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Deutschland unter Beweis zu stellen. Hierzu bedarf es politischer Akteure und Institutionen, die aufgrund eines veränderten Problembewusstseins und dank digital aufgerüsteter Verwaltungen, Behörden und Verfassungsorgane schnell auf politische Probleme und gesellschaftliche Missstände reagieren. Bei der Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen kann der Meinungs- und Wertepluralismus dazu beitragen, dank verschiedener Blickwinkel auf einen Gegenstand nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Voraussetzung ist jedoch eine Debattenkultur, in der Politiker, Medienvertreter und die Zivilgesellschaft die Meinung Andersdenkender respektieren.