Interview
18. September 2020 6:00  Uhr

Wer zahlt am Ende die Zeche für Corona?

Die Kosten für die wirtschaftliche Bewältigung der Coronapandemie gehen weit in die Milliarden. Dr. Niklas Potrafke, Professor für Volkswirtschaft, übt Kritik: Er hätte sich von der Politik mehr Augenmaß gewünscht.

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ist nur eines der vielen Instrumente, mit denen die Bundesregierung der Wirtschaft bei der Bewältigung der Coronakrise finanzkräftig unter die Arme greift. | Foto: ©Stockfotos-MG – stock.adobe.com

Von Theo Kurz

Herr Professor Potrafke, mit Hunderten von Milliarden Euro versucht die Bundesregierung, die Folgen der Coronakrise abzufedern. Kann sich ein Staat wie die Bundesrepublik das überhaupt leisten?

Prof. Dr. Niklas Potrafke: Über neue Schulden finanzierte Rettungspakete und das Aussetzen der Schuldenbremse waren in dieser außergewöhnlichen Krise richtig. Streiten kann man über das Ausmaß der Neuverschuldung. Hier hätte ich mir mehr Augenmaß der Politik gewünscht. Für das Bundesfinanzministerium haben wir noch vor Ausbruch der Coronakrise die Berechnungen für den fünften Tragfähigkeitsbericht angestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass wir pro Jahr Haushaltüberschüsse in Höhe von – je nach Szenario – 1,5 bis 4,1 Prozent des BIP hätten erwirtschaften müssen, um langfristig tragfähige Staatsfinanzen zu haben. Das sind gigantische Summen: jährliche Haushaltsüberschüsse zwischen 51,9 und 142,6 Milliarden Euro. Das war wohl gemerkt vor Corona. Jetzt werden die Anstrengungen noch größer werden.

Können diese neue Schulden tatsächlich wieder abgebaut werden?

Ja, sicher müssen die Schulden wieder abgebaut werden. Ein zu hoch verschuldeter Staat hat kaum Spielraum, auf die nächste Krise entsprechend zu reagieren. Vor der Coronakrise hatten wir gerade noch etwas Pulver trocken gehalten, weil die Politik im letzten Jahr zum Glück nicht ohne Not die Schuldenbremse aufgegeben hat.

An welchen Steuerschrauben könnte möglicherweise gedreht werden?

In der Vergangenheit haben wir eher darüber gesprochen, wieder in den Genuss von Steuersenkungen zu kommen. Bei der Einkommensteuer sollte etwa der Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Nun ist es so, Ihre Frage suggeriert es, dass gegebenenfalls Steuererhöhungen auf uns zukommen. Das könnte langfristig beispielsweise bei der Einkommensteuer oder der Mehrwertsteuer geschehen. Lieber wäre mir allerdings, dass wir zur Konsolidierung der Haushalte über Ausgabenkürzungen sprechen. Die Bürger in Deutschland sollten sich ein Bild darüber machen, wofür wir wie viel Geld ausgeben und was davon unabdingbar ist.

Wie sieht es mit den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Muss man mit einem Anstieg rechnen?

Auch das hoffe ich nicht. Wir sollten den Faktor Arbeit mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen nicht noch teurer machen. Den Unternehmen wurde jetzt ja gerade erst geholfen, beispielsweise mit dem Kurzarbeitergeld. Nun brauchen die Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge. Um bei den Sozialversicherungen wie der Rentenversicherung den Druck vom Kessel zu nehmen, werden wir aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung schlichtweg länger arbeiten müssen. Das wissen wir schon lange, aber wir handeln nicht. Wie sagte seinerzeit schon der Sozialdemokrat Franz Müntefering. „Da muss man kein Mathematiker sein. Da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen.“

Werden die Bürger unterm Strich zukünftig weniger in der Tasche haben?

Das liegt an uns. Wie gesagt, wir sollten uns nach Kräften bemühen, Steuererhöhungen abzuwenden. Steuererhöhungen, jetzt verweise ich im Nachsatz wieder auf Franz Müntefering, sind Mist. Wenn wir keine Einkommenseinbußen durch höhere Steuern wollen, dann werden wir mit weniger Staatsausgaben in Form von Transfers und öffentlichen Gütern leben müssen beziehungsweise härter arbeiten. Es ist doch klar, dass wir uns jetzt anstrengen müssen, um die Folgen der Krise abzufedern.

Muss man befürchten, dass die Geldschwemme zu einer Inflation führt?

Ausschließen kann man Inflation nicht, aber es sieht gegenwärtig nicht danach aus, dass wir in nächster Zeit hohe Inflationsraten fürchten müssten.

Wie wahrscheinlich ist es, auch mit Blick auf die hoch verschuldeten und durch die Pandemie zusätzlich arg gebeutelten Länder wie Italien oder Spanien, dass der Euro als europäische Gemeinschaftswährung erhalten bleibt?

Sehr wahrscheinlich. Der letzte Gipfel in Brüssel und die beschlossenen Hilfsmaßnahmen im Umfang von 750 Milliarden Euro zeigen ja, dass den europäischen Staatschefs weiterhin sehr an europäischer Integration gelegen ist. Wir sind auf dem Weg in die Fiskalunion. Da wird die Währungsunion ebenso erhalten bleiben.

War Ihrer Einschätzung nach das Aufdrehen des Geldhahns das probate Krisenmittel?

Sicher hat die Coronakrise in Deutschland wie auf europäischer Ebene expansive Fiskalpolitik erfordert. In Deutschland hätte ich mir weniger schuldenfinanzierte Ausgaben gewünscht. In Europa beunruhigt mich, dass erstmals gemeinsam Kredite aufgenommen wurden. Ich befürchte, dass das der Einstieg in die Schuldenunion war. Besonders von der Krise betroffenen Ländern wie Italien muss geholfen werden, ohne Frage. Aber es hätte ohne gemeinsame Schuldenaufnahme passieren sollen, sondern in Form von Hilfe durch einzelne Länder.

Wie lange und mit welchen Auswirkungen werden wir mit der Coronakrise zu kämpfen haben?

Es gibt eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren, die das Beantworten dieser Frage schwierig macht. Kommt jetzt eine starke zweite Welle, die uns alle wieder zu Hause bleiben lässt? Das wäre fatal. Hier hoffe ich, dass wir das verhindern können, weil wir zahlreiche Neuansteckungen durch ein Einhalten der Regeln abwenden können. Wenn es tatsächlich gelänge, alsbald einen wirksamen Impfstoff zu haben, wäre das beruhigend. Eine positive Auswirkung der Coronakrise könnte sein, dass wir kritischer darüber nachdenken, was der Staat eigentlich tun sollte und wo wir den Staat weniger brauchen. Vielleicht bewerten wir die Arbeit der Politiker auch mit etwas mehr Dankbarkeit. Vor Corona war die Kritik an den Regierenden ja unfassbar groß. Jetzt merken wir, dass die Regierenden ihre Aufgabe gar nicht so schlecht machen.

Niklas Potrafke (40) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. An dem von ihm geleiteten Ifo-Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie werden unter anderem die Instrumente der Finanz- und Fiskalpolitik bewertet, die in Deutschland, in der Europäischen Union und international im Einsatz sind. Außerdem geht man dort auch der Frage nach, wie politische Entscheidungsträger und Institutionen Wirtschaftspolitik und deren Ergebnisse, zum Beispiel das Wirtschaftswachstum beeinflussen. Aus all diesen bearbeiteten Themen werden dann Empfehlungen für die Politik abgeleitet. Die Ifo-Experten beleuchten dabei die Handlungsmotive von politischen Entscheidungsträgern insbesondere unter dem Public-Choice-Ansatz, bei dem Entscheidungsprozesse mit wirtschaftswissenschaftlichen Methoden erklärt werden.

Foto: Romy Vinogradova