Politik
27. Mai 2021 5:55  Uhr

Neues Whistleblower-Gesetz steckt fest

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz muss das Justizministerium eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Doch die Umsetzung hat sich im Koalitionsstreit verheddert.

Whistleblower riskieren oftmals ihre persönliche Karriere und ihren Lebensunterhalt. | Foto: Claireliot – stock.adobe.com

Von Thomas Tjiang

NÜRNBERG. Spätestens seit der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden 2013 die Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung veröffentlichte, hat der Begriff Whistleblower, übersetzt so viel wie Aufklärer oder Informant, Einzug in die deutsche Sprache gehalten. Die Überwachung der weltweiten Internetkommunikation oder das Belauschen auch befreundeter Regierungen sorgte für einen handfesten Skandal. Seitdem wird trefflich gestritten, ob es sich bei Whistleblower um Spione und Verräter handelt oder um schutzwürdige Personen, die Korruption und illegale Machenschaften aufdecken.

Ziel: Mutige schützen

Ende 2019 trat die EU-Richtlinie EU 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern in Kraft. Damit werden Hinweisgeber EU-weit einheitlich besser geschützt. Ziel ist es, Whistleblower als mutige Menschen zu schützen, die illegale Aktivitäten ans Licht bringen. Dafür riskieren sie oftmals ihre persönliche Karriere und ihren Lebensunterhalt. Die neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern deckt viele Schlüsselbereiche des EU-Rechts ab. Das gilt zum Beispiel sowohl für die Bekämpfung von Geldwäsche, den Datenschutz, den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Lebensmittel- und Produktsicherheit als auch für die Bereiche öffentliche Gesundheit, Umweltschutz und nukleare Sicherheit. Der Schutz von Hinweisgebern in der EU war bislang nur uneinheitlich geregelt. Die meisten EU-Länder gewähren nur teilweisen Beistand in bestimmten Wirtschaftszweigen oder für gewisse Kategorien von Arbeitnehmern. Das übliche Verfahren sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Stichtag ist der 17. Dezember 2021. Dann sollen sich Whistleblower auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe sowohl innerhalb von Unternehmen als auch gegenüber den Behörden verlassen können. Darüber hinaus sollten sie wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden.

Doch im April sind die Koalitionsgespräche zur Umsetzung des Whistleblower-Gesetzes vorerst gescheitert. Der Entwurf aus dem Justizministerium vom Dezember 2020 fand keinen Konsens. Der Streit dreht sich um die Frage, bei welchen gemeldeten Verstößen ein Hinweisgeber straffrei ausgeht. Formal geht es dabei nur um Verstöße gegen EU-Recht, die Arbeitnehmer oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Dafür besteht ein Wahlrecht, ob man sich an einen unternehmensinternen Ansprechpartner oder extern an die zuständigen Behörden wendet. Das Justizministerium möchte die Umsetzung aber über Verstöße gegen EU-Recht hinaus umsetzen. Danach wären auch Whistleblower geschützt, die beispielsweise Vergehen gegen das deutsche Straf- oder Arbeitsrecht verraten.

Unterschiedliche Positionen

Justizministerin Christine Lambrecht hält bislang allerdings an ihrer Position fest. Sonst wäre ein Hinweis zu einem Verstoß gegen die europäische DSGVO schützenswert. Ein Hinweis zu in Deutschland verbotenen Schmiergeldzahlungen würde Whistleblower der Strafverfolgung aussetzen. Lamprecht illustriert ihren breiteren Ansatz an einem Beispiel vom Fleischverarbeiter Tönnies während der Coronapandemie. Dort wurde einer Mitarbeiterin eines Subunternehmens gekündigt, nachdem sie Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung öffentlich gemacht hatte. In der engen Umsetzung der EU-Richtlinie wäre auch künftig die Mitarbeiterin nicht geschützt, bei der Aufnahme von deutschem Recht wäre die Beschäftigte auf der sicheren Seite.

Weil der Entwurf von Lambrecht zur Umsetzung der EU-Richtlinie als deutsches Whistleblower-Gesetz noch in der Schwebe ist, gibt es auch noch keinen veröffentlichten Gesetzesentwurf. Entsprechend fehlen auch noch die Anhörungen und Stellungnahmen von Experten und Verbänden. Ob dies in der knappen Zeit bis zur Sommerpause im Bundestag und der Bundestagswahl noch in trockene Tücher gebracht wird, ist mehr als offen. Theoretisch könnte die neue Regierung, sobald sie im Amt ist, auf den Entwurf in der Schublade des Justizministeriums zurückgreifen und diesen bis zum Stichtag im Dezember umsetzen. Ansonsten droht vonseiten der EU ein Vertragsverletzungsverfahren.
Klar ist aber auch, dass das Gesetz nicht hinter die EU-Version zurückfallen wird. Schon nach EU-Recht sind Unternehmen und Städte seit 2019 in der Pflicht, einen anonymen und sicheren Meldeweg für Hinweisgeber einzurichten. Das betrifft schon jetzt Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von über 10 Millionen Euro. Gleiches gilt für Städte und Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern. Whistleblowing ist im deutschen Recht keine neue Erscheinung. So verhindert das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), dass die Weitergabe geheimer Unternehmensinformationen verfolgt wird, wenn sie die Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens im allgemeinen öffentlichen Interesse ermöglicht.