Politik
3. Juli 2020 6:06  Uhr

Zölle sind kein gutes Rezept gegen die Krise

Ein ungeregelter Brexit hätte aus dem Blickwinkel bayerischer Unternehmen gerade in Zeiten der Coronakrise
und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen katastrophale Folgen. Wird die Übergangsphase verlängert?

Geregelt oder ungeregelt: Premier Boris Johnsons Abschied von der EU|Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Von Gerd Otto


München/London. Die Coronakrise mit ihren pandemischen, also globalen Auswirkungen hat ein anderes Schlagwort zuletzt in den Hintergrund rücken lassen, das speziell für Europa eine nicht minder hohe Belastung mit sich bringen könnte. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, also der Brexit, beschäftigt die Briten zwar schon länger als vier Jahre, jetzt aber – in diesen Tagen bis Ende Juni – wird sich entscheiden, ob dies ungeregelt geschieht oder nach der 2020 endenden Übergangsphase in Form eines neuen Abkommens zwischen London und Brüssel.

Bedenken gegen harten Brexit wachsen

Nach den vier offenbar erfolglosen Gesprächsrunden von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Kollegen David Frost steigt das Risiko, ohne eine Verlängerung des gegenwärtigen Übergangszustands in eine für längst überstanden geglaubte Periode der Handelshemmnisse, der Zölle oder anderer Regulierungen zwischen diesseits und jenseits des Kanals hineinzuschlittern. War dieses Szenario aus europäischer Sicht schon grundsätzlich auf Unverständnis gestoßen, so wachsen auch in Großbritannien allmählich die Bedenken, ob angesichts der durch die Coronapandemie drohenden Wirtschaftskrise die Einführung neuer Handelsbarrieren wohl das richtige Rezept ist. Vor diesem Hintergrund neigt Brüssel eher zu einer weiteren Verlängerung der Übergangsfrist, während sich der britische Regierungschef Boris Johnson auf seine Wähler beruft. Man könne doch nicht die EU verlassen und weiter von EU-Recht kontrolliert werden, ließ er sich erst kürzlich zitieren: „Wir haben eine Wahl damit gewonnen.“ Gleichzeitig verwies der Wirtschaftsverband CBI darauf, dass viele Firmen wegen der Coronakrise auch auf der Insel ums Überleben kämpfen und sich nicht noch zusätzlich auf den Brexit konzentrieren könnten. Dabei ist die EU der mit Abstand größte Handelspartner des Vereinigten Königreichs.

Wettbewerbsverzerrungen vermeiden

Umgekehrt spielt Großbritannien, etwa aus dem Blickwinkel der bayerischen Wirtschaft, als Exportpartner ebenso eine bedeutende Rolle wie als Investitionsstandort bayerischer Unternehmen. Hinter den Direktinvestitionen bayerischer Unternehmen in Großbritannien stehen immerhin über 450 Betriebe mit rund 70 000 Beschäftigten. Nach Auffassung von Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), hätte ein Brexit ohne Abkommen gerade in Zeiten des von Corona ausgelösten massiven Wirtschaftseinbruchs in ganz Europa katastrophale Folgen für die bayerischen Unternehmen. Insgesamt ist Großbritannien mit einem Handelsvolumen von zuletzt 18,4 Milliarden Euro der achtwichtigste Partner des Freistaats. Bei den Exporten nehmen die Briten in der bayerischen Statistik sogar Platz sechs ein, freilich mit einem Minus von 16 Prozent im ersten Quartal 2020. Gleichzeitig sanken die Importe – bei einem Volumen von 5,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – von Januar bis März 2020 um 14,5 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung warnt Bertram Brossardt vor einem ungeregelten Brexit. Vor allem müsse eine „Rosinenpickerei“ durch London vermieden werden: „Nur einheitliche Standards können Wettbewerbsverzerrungen vermeiden“, ist der vbw-Geschäftsführer überzeugt.