Interview
25. Februar 2022 6:04  Uhr

Zwischen Staatsprotokoll und Bürgernähe

Acht Jahre lang war Axel Bartelt Regierungspräsident der Oberpfalz, am 1. Februar ging er in den Ruhestand. Bartelt hat den Aufstieg der Region von München aus beobachtet und dann vor Ort weiter vorangetrieben. Ein Rückblick.

Axel Bartelt | Foto: Jonas Raab

Von Gerd Otto und Jonas Raab

Es ist der 27. Januar, 16.09 Uhr: Rund eine Stunde und zwei Arbeitstage noch, dann geht Axel Bartelt in den Ruhestand. Im Büro des Regierungspräsidenten der Oberpfalz ist davon noch nichts zu spüren. Der Schreibtisch voll mit Akten, die samt-golden bestuhlte Besprechungsgarnitur mit Selters bestückt. Kaffee gibt es natürlich auch. „Espresso, Cappuccino. Was immer Sie wollen.“ Als ehemaligem Protokollchef von Edmund Stoiber, der Treffen mit Gorbatschow und Putin federführend geplant hat, ist Bartelt das Arrangement wichtig. „Nur so entstehen anregende Gespräche“, sagt er später im Interview. Bartelt berichtet von seinen Begegnungen mit den ganz Großen der Weltpolitik – und davon, wie es sich angefühlt hat, sie 2014 gegen Treffen mit den Teichwirten von Wiesau einzutauschen. Er spricht über das Oberpfälzer Erfolgsgeheimnis der vergangenen Jahrzehnte und verrät, warum seine Mitarbeiter in zwei Arbeitstagen und rund einer Stunde aufatmen werden.

Herr Bartelt, an Weihnachten hatten Sie, obwohl Sie dreifach geimpft waren, Corona. Wie haben Sie die Zeit erlebt?

Axel Bartelt: Ich hatte kaum Symptome, war aber fast 20 Tage lang in Quarantäne. Vor allem mein Glaube an die Antigen-Schnelltests hat gelitten. Als ich symptomfrei war, waren sie immer negativ – im Gegensatz zu den PCR-Tests, die ich freiwillig zusätzlich gemacht habe, um meinen 96-jährigen Vater und meine Mitarbeiter zu schützen. Das hat mich schon nachdenklich gemacht: Hier wird zum Teil eine trügerische Sicherheit vermittelt, weil sich viele Menschen, die immer noch ansteckend sind, nur auf ihre negativen Schnelltests verlassen.

Hat das Ihre Sichtweise auf den Umgang mit der Pandemie verändert?

Die Quarantäne war eine Selbsterfahrung – schmerzlich, aber auch förderlich. Ich habe gespürt, wie massiv man in seinen persönlichen Freiheiten eingeschränkt wird und wie hoch deshalb die Hürde für den Staat sein muss, um diese Einschränkungen anordnen zu können.

Protokoll wird häufig unterschätzt. Die meisten verstehen darunter, wie man das Besteck hinlegt. Aber das geht viel tiefer.

Wie denken Sie vor diesem Hintergrund über sogenannte Spaziergänger und Demonstranten? Die benutzen oft ähnliche Worte, meinen aber etwas anderes als Sie.

Für die Demonstranten, denen es wirklich um ihren Körper und ihre Gesundheit geht, habe ich grundsätzlich Verständnis. Als Demokraten müssen wir auf sie zugehen und versuchen, ihnen zu erklären, dass wir nicht willkürlich Freiheiten einschränken; sondern dass es um ein übergeordnetes Gut geht, nämlich die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für alle Bürger. Keinerlei Verständnis habe ich dagegen für diejenigen, die in der Impffrage eine willkommene Plattform sehen, um Menschen für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Das finde ich höchst bedenklich und besorgniserregend. Wir müssen versöhnen. Wir dürfen die Spaltung, die andere betreiben, nicht fortsetzen.

Was halten Sie von der Impfpflicht?

Die aktuelle Debatte kommt viel zu spät und die Frage der Impfpflicht ist im Übrigen längst entschieden: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat sich bereits impfen lassen – 75 Prozent. Mehr Zustimmung für eine strittige Frage werden Sie in unserer Gesellschaft selten bekommen. Deswegen halte ich die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt für eine Geisterdebatte. Das hätte letztes Jahr diskutiert und entschieden werden müssen – von der alten Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl. Sie war dazu leider nicht bereit und drängt jetzt aus der Opposition heraus auf ein klares Votum der neuen Regierung. Das macht viele Menschen stutzig. Das sind Entwicklungen, die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit schaffen. Politik sollte den Bürgern zutrauen, dass sie Sachverhalte erkennen und durchschauen. Jedem ist klar, warum sich die Bundesregierung jetzt schwertut, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen: Weil sich ein Koalitionspartner im Wahlkampf gegen die Impfpflicht positioniert hat. Aber dann soll man dies in der öffentlichen Debatte auch bitte so sagen und sich nicht hinter einer sogenannten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag und der Auflösung des Fraktionszwangs verstecken.

War Corona in Ihrer achtjährigen Zeit als Regierungspräsident der Oberpfalz die größte Krise?

Nein, die Herausforderungen in der Flüchtlingskrise 2015/16 waren nicht kleiner. Anfangs war die Euphorie und die Hilfsbereitschaft bei den Menschen groß. Irgendwann kippte die Stimmung, weil begründete Sorgen aufkamen: Wie viele Asylbewerber können wir uns leisten? Kann Deutschland das allein schultern, wenn sich alle anderen europäischen Staaten wegducken? Insbesondere unsere östlichen Nachbarn hätten damals zeigen können, dass auch sie die europäischen Werte verkörpern und für diese einstehen und nicht nur dann da sind, wenn in Brüssel Geld verteilt wird. Europa muss immer auch eine Wertegemeinschaft sein – nicht nur eine Finanztransfergesellschaft und Wirtschaftsgemeinschaft.

Vor Ihrer Zeit als Regierungspräsident waren Sie Protokollchef der bayerischen Staatskanzlei und haben die berühmten Persönlichkeiten der großen Politik getroffen – von George W. Bush und Joe Biden bis Gorbatschow und Putin.

Da muss ich mich auf das richtige Level rücken. Ich habe sie nicht getroffen, aber ich hatte die Ehre, bei den Treffen dabei sein zu dürfen.

Eine der größten Umlagen des Bezirks kommt aktuell aus Tirschenreuth, das war früher undenkbar.

Dennoch kommt einem Protokollchef bei internationalen Begegnungen eine sehr sensible Aufgabe zu …

Protokoll wird häufig unterschätzt. Die meisten verstehen darunter, wie man das Besteck hinlegt. Aber das geht viel tiefer. Wie Gespräche zwischen zwei Staatsführern verlaufen, hat auch viel mit Protokoll zu tun. Es geht darum, Begegnungen auf Augenhöhe zu ermöglichen, um Wertschätzung, um eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich insbesondere der Gast wohlfühlt. Wie Wladimir Putin Angela Merkel damals in Moskau mit seinem großen Hund empfangen hat, war schon eine protokollarische Besonderheit.

Oder es war Absicht.

(Lacht.) Sagen wir es diplomatisch einmal so – ich hätte ich es mir gut überlegt.

2014 ging es für Sie dann von der großen politischen Bühne in die Oberpfalz. Wie haben Sie den Wechsel empfunden?

Ich musste mich erst auf meine neue Aufgabe einlassen. Dafür habe ich etwas Zeit benötigt. Gerade am Anfang habe ich unheimlich viel gelernt. Es hat mir aber schon immer Spaß gemacht, den Kontakt und das Gespräch mit Menschen zu suchen. Ich habe mich viel unterhalten und zugehört. So bin ich relativ schnell reingekommen.

Gab es dabei einen besonders prägnanten Moment?

Ich habe jeden Landkreis besucht und vorher die Landräte gebeten, mich zu Orten zu führen, die für die Menschen dort wichtig sind. Vor meinem Besuch in Tirschenreuth sagte Landrat Wolfgang Lippert damals zu mir: „Herr Bartelt, wenn Sie uns verstehen wollen, müssen wir ein Gespräch mit den Teichwirten führen.“ Im ersten Moment habe ich das nicht verstanden. Die Teichwirte und deren Bedeutung waren mir einfach kein Begriff. Im Gespräch habe ich dann sofort gespürt, dass es hier um viel mehr als nur um Karpfen geht. Das ist tiefstes Oberpfälzer Kulturgut. In dieser Seenlandschaft schlägt die Seele der Oberpfalz. Das zu spüren, war sehr wichtig für mich.

Lange Zeit hat die Oberpfälzer Politik das Nord-Süd-Gefälle im Regierungsbezirk beschäftigt. Inzwischen scheint es überwunden zu sein.

Was die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse angeht, sind wir auch in der Oberpfalz ein gutes Stück weitergekommen. Das spiegelt sich nicht nur in den hervorragenden Arbeitslosenzahlen wider, die in der Oberpfalz nun seit vielen Jahren bayernweit mit am niedrigsten sind; das spiegelt sich auch in der Finanzkraft der Kommunen wider. Eine der größten Umlagen des Bezirks kommt aktuell aus Tirschenreuth, das war früher undenkbar. Es gibt aber auch noch Nachholbedarf an verschiedenen Stellen, insbesondere in der Infrastruktur.

In dieser Seenlandschaft schlägt die Seele der Oberpfalz. Das zu spüren, war sehr wichtig für mich.

Ist die Oberpfalz zusammengewachsen?

Ein bisschen „fremdeln“ Norden und Süden sicherlich immer noch, auch wenn es sich in meinen Augen verbessert hat. Mein Ansinnen war immer, dass sich die Oberpfalz als Ganzes, als Einheit begreift sowohl im Inneren als auch nach außen. Die „Marke Oberpfalz“ muss noch mehr im Mittelpunkt stehen, wir sind zum Beispiel kein Annex der Metropolregion Nürnberg – wir dürfen und wollen uns nirgends einverleiben lassen. In diesem Jahr wird es endlich zum ersten Mal den „Tag der Oberpfalz“ geben, den ich acht Jahre lang propagiert habe. Er wird voraussichtlich im Mai in Amberg stattfinden und die Stärken und Besonderheiten der verschiedenen Oberpfälzer Regionen erlebbar machen. Darüber freue ich mich sehr.

Stärken scheint es viele zu geben. Mittlerweile ist von der Oberpfalz als Boomregion die Rede, nicht mehr vom Armenhaus Bayerns. Wie erklären Sie diese Entwicklung?

Die Entwicklung zur Aufsteigerregion hat schon vor vielen Jahren zum Beispiel mit der Gründung der Universität und der OTH Regensburg begonnen und sich mit der OTH Amberg-Weiden fortgesetzt. Auch die Ansiedlung von BMW hat sicherlich eine große Rolle gespielt. Die Erfolgsgeschichte hat aber auch viel mit endogenen Kräften und dem Charakter der Oberpfälzer zu tun – da können die Oberpfälzer insgesamt ruhig stolz darauf sein, was sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschaffen haben.

Bei der Amtsübergabe im Spiegelsaal haben Sie gesagt, dass der Pfaffensteiner Tunnel längst ausgebaut wäre, wenn er in München wäre.

Nein. Ich habe nur eine „Vermutung“ geäußert – weil ich weiß, dass auch Kabinettsmitglieder nicht gerne täglich im Stau stehen. Lacht. Ich habe 21 Jahre lang in der Staatskanzlei gearbeitet. Wie oft man sich in München in erster Linie um die eigenen örtlichen Probleme kümmert, ist mir erst bewusst geworden, als ich nach Regensburg gewechselt bin.

Wie werden Ihre kommenden Tage aussehen?

So etwa wie bei einem Hamster, dem man sein über die Jahre liebgewonnenes Hamsterrad weggenommen und ihn auf eine grüne Wiese ausgesetzt hat – ich muss mich erst einmal neu orientieren und sortieren. Erstmal werde ich aber auch völlig erschöpft sein – genauso wie meine Mitarbeiter. Die sind durch eine harte Schule gegangen. Ich habe leider viel gefordert und war oft ungeduldig – da hätte es noch Verbesserungspotenzial gegeben. Aber: Ich habe 14 Jahre lang für Edmund Stoiber gearbeitet – vielleicht dient das als Entschuldigung. Aber das Schlimmste haben meine Mitarbeiter hinter sich: Asyl, Corona und jetzt mich. Es kann nur noch besser werden (lacht). Und jetzt kommt sowieso nach einem Oberbayern eine Wohlfühloase. Jetzt kommt ein waschechter Niederbayer.

Axel Bartelt

1987 begann Axel Bartelt seinen Staatsdienst bei der Regierung von Oberbayern, bevor ihn sein Weg in das Bayerische Innenministerium führte. Dort befasste er sich insbesondere mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Anschließend wechselte er in die Bayerische Staatskanzlei und war dort als persönlicher Referent des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber tätig. 2003 wurde er zum Protokollchef der Staatskanzlei ernannt. Seit 1. Februar 2014 war Axel Bartelt an der Spitze der Regierung der Oberpfalz. Nach acht Jahren als Regierungspräsident ging er am 1. Februar 2022 in Pension.