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23. März 2022 10:32  Uhr

Der Wegfall der EEG-Umlage eröffnet neue Spielräume

Das eigentlich für Anfang 2023 geplante Ende der Sonderumlage soll nun vorgezogen werden. Das Serviceteam Energiewirtschaft der MTG Wirtschaftskanzlei wirft einen energierechtlichen Blick in die Zukunft.

Die im Jahr 2000 eingeführte EEG-Umlage gab dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland einen großen Schub. Inzwischen ist sie allerdings zu einem erheblichen Kostenfaktor auf der Stromrechnung geworden. | Foto: kumpol – stock.adobe.com

REGENSBURG. Die Energiepreise auf den Großhandelsmärkten sind zuletzt stark gestiegen. Viele Unternehmen sowie Verbraucher geraten durch zunehmend steigende Strompreise unter Druck. Die EEG-Umlage hatte einen signifikanten Anteil an dieser Kostenentwicklung. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 erstmals die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eingeführt. Mit zunächst „zahmen“ 0,41 Cent pro Kilowattstunde entwickelte sich die EEG-Umlage über die Jahre zu einem erheblichen Kostenfaktor auf den Stromrechnungen und erreichte in den vergangenen Jahren Höchststände von bis zu 6,88 Cent pro Kilowattstunde.

Vor diesem Hintergrund hatte die neue Bundesregierung angekündigt, bis Anfang 2023 die EEG-Umlage abschaffen zu wollen. Die Einnahmeausfälle, die den Übertragungsnetzbetreibern durch die Abschaffung der EEG-Umlage entstehen, sollen ab dem Jahr 2023 vollständig aus dem Sondervermögen des Bundes „Energie- und Klimafonds“ (EKF) finanziert werden.

Ziel: eine spürbare Entlastung

Nun soll die Finanzierung der EEG-Förderkosten über den Strompreis noch schneller als bisher geplant beendet werden: Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf vom 28. Februar 2022 soll die EEG-Umlage nun bereits ab dem 1. Juli 2022 entfallen. Ziel ist es, schnellstmöglich eine spürbare Entlastung der Strom beziehenden Unternehmen sowie auch aller Letztverbraucher zu erreichen. Mit dem Entwurf eines sogenannten „EEG-Entlastungsgesetzes“ wird die EEG-Umlage bereits mit Wirkung vom 1. Juli 2022 und befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf null gesetzt. Eine Zustimmung des Bundestages steht noch aus.

Dieser Gesetzesentwurf stellt aber nur den ersten Schritt hin zu einer dauerhaften Abschaffung der EEG-Umlage dar. In einem zweiten Schritt soll das EEG im Rahmen des sogenannten „Osterpakets“ novelliert („EEG 2023“) und die Erhebung der energiewirtschaftlichen Umlagen in einem neu gestalteten Energie-Umlagen-Gesetz („EnUG“) entbürokratisiert werden.

Da bereits jetzt die Befürchtung besteht, dass die Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage ohne den gewünschten Effekt „verpufft“ und gar nicht bei den Unternehmen und Letztverbrauchern ankommt, ist eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe dieser Kostenentlastung für Energieversorgungsunternehmen beispielsweise durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgesehen. Die Versorger werden verpflichtet, zum 1. Juli 2022 ihre Preise im Umfang der entfallenden EEG-Umlage zu senken.

Auch in Anbetracht aktuell hinzukommender geopolitischer Krisen steht der gesamten Branche ein gewaltiger Kraftakt bevor.

Der Wegfall der EEG-Umlage eröffnet neue Spielräume, etwa für die Umsetzung von Eigenversorgungs- oder Drittbelieferungskonstellationen. Das betrifft sowohl bestehende Konzepte als auch zukünftig geplante Projekte. War ein dezentrales Versorgungskonzept bislang aufgrund der Kostenlast, insbesondere aufgrund der EEG-Umlagepflicht wirtschaftlich nicht sinnvoll umsetzbar, so könnte der Wegfall der EEG-Umlage nun zum „Gamechanger“ werden. Es lohnt sich also, vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Spielregeln solche Konzepte neu zu bewerten. „Auch bestehende Projekte können wirtschaftlich von der Abschaffung der EEG-Umlage profitieren und sollten auf den Prüfstand gestellt werden. So dürfte auch eine Vielzahl administrativer Vorgaben wie beispielsweise Meldepflichten aus dem EEG obsolet werden“, sagt Susanne Bausch, Rechtsanwältin und Leiterin des Serviceteams Energiewirtschaft der MTG Wirtschaftskanzlei.

Weitere Entlastungen möglich

Auch bislang bereits nach den besonderen Ausgleichsregelungen entlastete stromkostenintensive Unternehmen profitieren von der vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage. Eine Entlastung bei den netzentgeltbezogenen Umlagen wie beispielsweise der KWKG- und der Offshorenetzumlage ist auch weiterhin möglich. Entsprechende Entlastungsanträge sind daher weiterhin fristgemäß zu stellen.

Mit der Novelle des „EEG 2023“ soll die angestrebte Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 erreicht werden. Bis 2030 soll 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Ab 2035 soll als Zwischenziel die vollständige Treibhausgasneutralität der inländischen Stromerzeugung erreicht sein. Geplant sind die Anhebung von Ausschreibungsvolumina, der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen, die Einführung neuer innovativer Förderinstrumente, neue finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten, Fokussierung auf hochflexible und systemdienliche Kraftwerke im Bereich der nichtfluktuierenden Energieträger und die Ausrichtung auf neue Wasserstoffkonzepte („H2-ready“). Ein Inkrafttreten des EEG 2023 ist für Januar 2023 geplant.

„Dies sind aber lediglich Vorboten eines strukturellen Umbaus des gesamten Energiesystems. Auch in Anbetracht aktuell hinzukommender geopolitischer Krisen steht der gesamten Branche ein gewaltiger Kraftakt bevor“, sagt Susanne Bausch.

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sollen ab 1. Juli Unternehmen, aber auch private Letztverbraucher spürbar entlastet werden. Quelle: netztransparenz.de; Foto: adobestock – OSORIOartist