Anzeige
4. Juni 2020 11:50  Uhr

Wirksame Erste Hilfe mit einigen Fallstricken

In Krisenzeiten kann Kurzarbeitergeld Unternehmen das Überleben retten. Es ist aber wichtig, über die Rechtslage genau Bescheid zu wissen. Die Experten der MTG Wirtschaftskanzlei stehen zur Seite.

Antje Ubben (li.) und Susanne Milutzki von der MTG Wirtschaftskanzlei sind tagtäglich mit Fragen zur Kurzarbeit der Arbeitgeber konfrontiert. Foto: Attila Henning

Von Gabi Hueber-Lutz

REGENSBURG. Die Coronakrise hat viele Betriebe von einer Woche auf die andere in eine teilweise existenzbedrohende Situation gebracht. Eine sehr hohe Anzahl an Betrieben, die große Umsatzeinbußen hinnehmen mussten, hat auf das Instrumentarium der Kurzarbeit zurückgegriffen, um die Situation etwas abzufedern. Nun zeichnet sich langsam ein Weg zu einer neuen Normalität ab. Wie er aussieht und ob er tragfähig ist, muss sich erst noch erweisen.

Arbeitgeber sollten daher jetzt Entscheidungen treffen, die ihnen soviel Flexibilität erhalten wie möglich. Dabei müssen sie aber auch viele Vorschriften beachten. Auch die Rückkehr aus der Kurzarbeit ist nämlich ein arbeitsrechtlicher Vorgang. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Experten der MTG Wirtschaftskanzlei derzeit noch gefragter sind als zu normalen Zeiten. Die beiden Rechtsanwältinnen Susanne Milutzki und Antje Ubben von der MTG Wirtschaftskanzlei sind tagtäglich mit den Fragen der Arbeitgeber zur Kurzarbeit konfrontiert und haben die wesentlichen Punkte zu diesem Instrumentarium zusammengestellt – zum einen, um den Firmen eine Perspektive für den Rückzug aus der Kurzarbeit zu geben, zum anderen, um sie für einen erneuten teilweisen Lockdown zu rüsten.

Instrument Kurzarbeit kann flexibel genutzt werden

Kurzarbeit ist nicht gleich Kurzarbeit. Sie kann in einem gewissen Rahmen auch individuell gehandhabt werden. So kann der Arbeitseinsatz der Arbeitnehmer auch während der Dauer der Kurzarbeit wieder erhöht werden, so lange die Voraussetzungen für Kurzarbeit noch vorliegen. Gerade die Coronakrise bringt es ja mit sich, dass sich Voraussetzungen schnell ändern können, sei es durch behördliche Anordnungen, sei es durch veränderte Lieferbedingungen, sei es durch geänderte Bedürfnisse des Marktes.

Der Betrieb kann innerhalb des durch die Arbeitsagentur bewilligten Zeitraums sogar kurzzeitig wieder auf Vollbeschäftigung zurückfahren, ohne den Status der Kurzarbeit durch diese Unterbrechung zu verlieren. Auch hier gibt es eine Einschränkung: Die Unterbrechung muss unter einer Dauer von drei Monaten liegen. „Dauert die Unterbrechung aufgrund der Vollbeschäftigung drei Monate, ist die Kurzarbeit beendet und muss bei Bedarf erst wieder neu beantragt werden“, warnt Rechtsanwältin Antje Ubben. Ist der Zeitraum kürzer, bleibt der Status der Kurzarbeit grundsätzlich bestehen. Die Dauer der Unterbrechung wird auch nicht auf den bereits bewilligten Bezugszeitraum des Kurzarbeitergeldes angerechnet. „So kann man auf eventuelle Schwankungen relativ flexibel reagieren, darf die Fristen aber nicht aus den Augen verlieren“, betont Antje Ubben.

Falsche Angaben ziehen Strafe nach sich

Noch einen weiteren Fallstrick gibt es: Kurzarbeitergeld ist eine sozialrechtliche Leistung. Der Arbeitgeber ist dabei verpflichtet, an einer korrekten Abwicklung mitzuwirken. Das heißt, dass Veränderungen bei der Agentur für Arbeit sofort angezeigt werden müssen. Der Arbeitgeber muss sich auch darüber im Klaren sein, dass Leistungen immer nur vorläufig gewährt und am Ende überprüft werden. Insbesondere für die Berechnung des Kurzarbeitergelds bei Feiertagen, Krankheitstagen und Zuschlägen müssen viele Details bedacht werden. Für die unberechtigte Gewährung von Kurzarbeitergeld haftet der Arbeitgeber. Bei fehlerhaften Angaben bewegt man sich unter Umständen sogar im strafrechtlichen Bereich.

Betroffene bleiben sozial abgesichert

Ein weiterer Punkt, über den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer informieren sollten, ist der nach den Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Rente. Die soziale Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer bleibt in vollem Umfang bestehen. Dennoch gilt hier ein wichtiger Grundsatz: Die reduzierten Beiträge während der Kurzarbeit können Rentenansprüche mindern, dies gilt für die gesetzliche Rente genauso wie für die betriebliche Altersvorsorge. Es kommt hier auf die individuelle Versorgungszusage an, die der Arbeitgeber also nochmal zu prüfen hat. Bei „Kurzarbeit null“ ist beispielsweise eine Entgeltumwandlung nicht mehr möglich. Bei einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage ist ebenfalls zu prüfen, ob sich Beiträge reduzieren oder entfallen. Beitragsfreistellungen können gleichfalls in Frage kommen.

Die lohnsteuerlichen Auswirkungen des Kurzarbeitergeldes treffen letztendlich den Arbeitnehmer. Kurzarbeitergeld ist zwar grundsätzlich lohnsteuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Es kann daher auf Seiten des Arbeitnehmers zu Steuernachzahlungen kommen.

Interview

Klare Strukturen nötig

Susanne Milutzki, Rechtsanwältin und Fachanwältin
für Arbeitsrecht bei der MTG Wirtschaftskanzlei, erklärt, worauf es bei der Rückkehr in die neue Realität nach Corona ankommt.

Hier geht’s zum Interview …